Verfahrensbeschreibung

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Leistungen

Zweckentfremdung von Wohnraum beantragen

Seit dem 29.12.2021 gilt eine Registrierungspflicht für Fremdenbeherbergungen. Wird Wohnraum für diese Zwecke genutzt, muss bei der Fachstellung Wohnraumzweckentfremdung eine Registrierungsnummer beantragt werden, die dann bei allen Inseraten für Fremdenbeherbergungszwecke gut sichtbar angegeben werden muss.

Durch die seit dem 29.12.2021 geltende Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll verhindert werden, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken zugeführt wird.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

zu mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird (bei bis zu 50 Prozent muss auf der verbleibenden Fläche noch die Führung eines selbständigen Haushalts möglich sein)
für mehr als insgesamt zehn Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird
länger als sechs Monate leer steht
beseitigt wird durch Abbruch

Wohnraum, der bereits vor dem 30.12.2016 komplett und dauerhaft für Fremdenbergungszwecke genutzt wurde und seitdem durchgehend in gleicher Weise bis heute genutzt wird, fällt nicht unter das Zweckentfremdungsverbot.

Zuständige Stelle

Technisches Bürgeramt Heidelberg

Prinz Carl, Kornmarkt 1

69117 Heidelberg

Zweckentfremdung Wohnraum [Stadt Heidelberg]

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Abbruch
Nutzungsänderung

Verfahrensablauf

Zweckentfremdungsgenehmigung bei Abbruch/Nutzungsänderung:

Antragsformular + erorderliche Unterlagen (siehe unten) werden eingereicht
Unterlagen werden geprüft
Versendung der Verpflichtungserklärung an Antragsteller
Sobald Verpflichtungserklärung unterschrieben bei uns angekommen ist, kann die Genehmigung erteilt werden.

Fristen

Es gibt keine vorgeschriebenen Fristen.

Der Antrag soll vier Wochen im Voraus bei der Stadt eingehen.

Erforderliche Unterlagen

Um den Antrag bearbeiten zu können benötigen wir

eine Lageplanskizze M 1:500 mit dem betroffenen Gebäude
den Grundriss der zweckentfremdeten Wohnung
eine Wohnflächenberechnung der zweckentfremdeten Wohnung
bei Abbruch den Abbruchtermin
bei Angebot von Ersatzwohnraum ...
bei juristischen Personen einen Registerauszug (Vereins- oder Handelsregister)

Kosten

Die Kosten für die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung betragen 14,25 € je angefangene Viertelstunde.

Bearbeitungsdauer

Genehmigungen werden nach Dringlichkeit bearbeitet und erteilt.

Genehmigungen werden in der Regel so bearbeitet, dass kein Verzug beim Bauverfahren entsteht.

Hinweise

Weiterführende Informationen finden Sie hier

Rechtsgrundlage

Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz ZwEWG)

Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Heidelberg (Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS)

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

Info

Hallo liebe Nutzerin, hallo lieber Nutzer. Ich bin Lumi. Ich helfe dir gerne bei Fragen rund um unsere schöne Stadt Heidelberg weiter.

Ich bin eine sogenannte generative künstliche Intelligenz und arbeite mit einer Technologie namens ‚Large Language Model', kurz (LLM). Das bedeutet, dass ich auf der Grundlage einer Vielzahl von Daten und Informationen vortrainiert wurde und Antworten generieren kann.

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Technische Limitierung: Obwohl ich eine neuartige Technologie bin, kann ich nicht immer die beste Antwort geben, weshalb ich auch noch regelmäßig optimiert werde.
Kontextverständnis: Für eine gute und passende Antwort greife ich für mein Verständnis Ihrer Frage auf vorhandene Daten und ein Sprachmodell (LLM) zurück. Unsere Sprache ist komplex und vielschichtig, weshalb ich nicht immer den Kontext einer Frage richtig interpretiere.
Aktualität: Ich bin als textgenerierendes System sehr gesprächig, aber manchmal fehlen mir tagesaktuelle Daten oder Informationen z.B. zu den neuesten Pressemitteilungen.
Halluzination durch Informationslücke: Es kann vorkommen, dass ich Antworten generiere, die erfunden oder ‚halluziniert' sind. Das liegt daran, dass ich auf Basis von Wahrscheinlichkeiten eine Antwort ausgebe und nicht immer über die aktuellen und passendsten Informationen für Ihre Frage verfüge.

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