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In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 21. Oktober 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des November. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. |
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Der Gemeinderat beauftragte am 21. Oktober die Verwaltung mit einem Vorschlag zur konkreten Gestaltung des Prozesses zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungsmodells unter Begleitung durch Prof. em. Dr. Helmut Klages, ehemals Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Oberbürgermeister Dr. Würzner kündigte an, dem Gemeinderat bis November/Dezember 2010 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Im Auftrag der Stadt Heidelberg hat eine Arbeitsgruppe am Geographischen Institut der Universität Heidelberg unter der Leitung von Prof. Dr. Johannes Glückler eine detaillierte Untersuchung zur „Kreativen Ökonomie in Heidelberg“ erarbeitet.
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Als erste Stadt in Deutschland feiert Heidelberg das 625-jährige Jubiläum seiner Universität. Dies trifft auf eine Phase starker baulicher Dynamik und großer räumlicher Entwicklungsoptionen in den Wissenschaften. Längst beschränkt sich diese Dynamik nicht mehr auf das Neuenheimer Feld. Die Verknüpfung von Städtebau und Wissenschaften offenbart die besondere Identität Heidelbergs und seine Zukunftschancen. Die Studie „WISSEN SCHAFFT STADT“ skizziert den derzeitigen Sachstand einer „Perspektive Europäische Wissenschaftsstadt Heidelberg“. Es werden Ausgangslage und Herausforderungen beschrieben, daraus eine erste Annäherung an eine umfassende Stadtentwicklungsstrategie abgeleitet und ein Überblick über die zwischenzeitlichen Aktivitäten der Verwaltung gegeben. Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober die Studie zur Kenntnis.
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Der Gemeinderat beschloss am 21. Oktober mehrheitlich den Lärmaktionsplan Heidelberg 2009 in der Fassung vom 9. September 2010 gemäß Paragraph 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Der Lärmaktionsplan enthält alle nach Einschätzung der Verwaltung realisierbaren Maßnahmen zur Lärmminderung in den Aktionsbereichen erster Priorität und entspricht damit den gesetzlichen Anforderungen. Alle weiteren Aktions- und Handlungsbereiche geringerer Priorität sowie Handlungsempfehlungen zur Lärmvorsorge im Rahmen der Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung sollen im Anschluss als Aktionsplan zweiter Stufe bearbeitet und dem Gemeinderat spätestens bis 2013 im Rahmen der gesetzlich alle fünf Jahre geforderten Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgelegt werden.
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Der Gemeinderat beschloss am 21. Oktober einstimmig bei zwei Enthaltungen, dass bei der Gestaltung des Kerweplatzes Kirchheim auf der Fläche des ersten Bauabschnittes Betonstein mit Natursteinvorsatz verlegt wird und gleichzeitig die Fläche des zweiten Bauabschnittes in nicht eingefärbtem Asphalt ausgeführt wird.
Der Gemeinderat stimmte am 21. Oktober dem beschleunigten Bauablauf bei der Durchführung der Baumaßnahme in der Neuenheimer und Ziegelhäuser Landstraße (L 534) zwischen Uferstraße und Russenstein zu. Die Bauarbeiten können damit bereits zum Ende der Sommerferien 2011 abgeschlossen werden. Die Kosten erhöhen sich um 550.000 Euro von 9,58 Millionen Euro auf 10,13 Millionen Euro.
Der Gemeinderat stimmte am 21. Oktober dem überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „Bahnstadt – Wohnen an der Promenade“ für den Teilbereich des Baufeldes W 5.1-West einstimmig bei einer Enthaltung zu, beschloss die erneute öffentliche Auslegung und dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Planinhalten abgegeben werden können.
Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober den Bericht der Arbeitsgruppe „Zentrum für Jugend und Kultur im ehemaligen Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf“ zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, bis Jahresende eine Liste mit möglichen Räumlichkeiten zu erstellen, die als Übergangsstätte für die kommenden zwei Jahre genutzt werden könnten. Der Gemeinderat beschloss ferner, die im Haushaltsplan 2009/2010 für die Entwicklung eines Zentrums für Jugend und Kultur bereit gestellten Mittel, die nicht verbraucht wurden, in den nächsten Doppelhaushalt zu übertragen, um weitere Planungen finanzieren zu können.
Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober den Bericht über das Fotofestival Mannheim-Ludwigshafen-Heidelberg in den Jahren 2007 und 2009 zur Kenntnis. Die Entscheidung über eine weitere Förderung seitens der Stadt Heidelberg im zweijährigen Turnus ab 2011 (Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro) wird im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen zu treffen sein.
Der Gemeinderat beschloss am 21. Oktober einstimmig, keinen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger nach Paragraph 6a Sozialgesetzbuch II – in der ab 1. Januar 2011 gültigen Fassung – zu stellen und die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Heidelberg in einer gemeinsamen Einrichtung fortzuführen.
Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober den Bericht der Verwaltung über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2010 (Stand 31. August) samt unterjährigem Steuerungsbericht zur Kenntnis. Im Haushaltsjahr 2010 wird die vom Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2009/2010 beschlossene Haushaltssperre bei den Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von einer Million Euro aufrechterhalten. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.
Der Gemeinderat beschloss am 21. Oktober einstimmig eine Änderung des Förderprogramms „Nachhaltiges Wassermanagement“ zum 1. Januar 2011. Maßnahmen, die die nach Wassergesetz Baden-Württemberg oder aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen ohnehin durchzuführen wären, werden nicht mehr gefördert.
Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober den Umsetzungsbericht zur regionalen, ökologischen und fairen Beschaffung zur Kenntnis und beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, dass bei einem Bezug von Natursteinen aus Asien, Afrika oder Mittel- und Südamerika nur zertifizierte Steine beschafft werden sollen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg hat den Wettbewerb „Klimaneutrale Kommune“ ausgeschrieben. Mit diesem Wettbewerb sollen Modellprojekte angestoßen werden. In einem zweiten Schritt plant das Land auf der Basis dieser Studie ausgewählte Umsetzungsmaßnahmen zu fördern. Die Stadt Heidelberg beabsichtigt, an diesem Wettbewerb teilzunehmen und hat gemeinsam mit dem Heidelberger ifeu-Institut die für die Bewerbung erforderliche Projektskizze erstellt. Der Gemeinderat stimmte vorbehaltlich der Förderung der Erstellung einer Studie „Klimaneutrale Kommune“ zu. Der Eigenanteil der Stadt Heidelberg beträgt 48.000 Euro.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Oktober zum 1. Januar 2011 die Einführung eines Nachttarifs in der Tiefgarage Stadtbücherei, um die Auslastung zu verbessern. Der Nachttarif wird in der Zeit zwischen 20 und 7 Uhr gelten und mit 50 Cent pro Stunde halb so teuer sein wie der Tagestarif. Ab sechs Stunden gilt im Nachttarif eine Pauschale von drei Euro.
Im Zuge der Detailplanung und Bauausführung des Recyclinghofs Handschuhsheim ergab sich ein Mehrbedarf von 50.000 Euro. Der Gemeinderat genehmigte am 21. Oktober einstimmig überplanmäßige Mittel in dieser Höhe.
Der Gemeinderat nahm am 21. Oktober eine Information über „Radverkehrszählungen in Heidelberg 2010“ zur Kenntnis. Im Sommersemester 2010 wurden die Radfahrer auf den Brückenquerschnitten erfasst. Die Zählungen fanden während eines sehr stabilen Hochsommerwetters statt. Es war fast durchweg sonnig und mit bis zu 35 Grad sehr warm. Dementsprechend waren selbst für die Jahreszeit überdurchschnittlich viele Radfahrer unterwegs. Die Zunahmen gegenüber 1998 und 2008 betragen bis zu 340 Prozent.
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss am 26. Oktober sowie dem Gemeinderat, das Frauen-Nachttaxi weiter finanziell zu fördern und auf ein Gutschein-Modell umzustellen. Dabei sollen die Frauen pro Fahrt eine Zuschusspauschale erhalten. Neun Mitglieder des Gremiums stimmten für das neue, von der Verwaltung vorgeschlagene Modell, ein Mitglied für das bisherige Modell, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Die Entscheidung über die Höhe des Gutscheinwertes wird der Haupt- und Finanzausschuss am 17. November 2010 treffen. Dort soll auch über den Vorschlag der Verwaltung beraten werden, das Gutschein-Modell mit einer sozialen Komponente zu verbinden: Frauen und Mädchen, die einen einkommensabhängigen Heidelberg-Pass-Plus besitzen, sollen pro Fahrt einen höheren finanziellen Zuschuss erhalten. Abschließend entscheidet der Gemeinderat am 2. Dezember 2010.
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 26. Oktober einstimmig beschlossen, dass die Werkstatt eG für das Jahr 2009 zusätzlich zu dem in der Zuschussbewilligung vom 19.06.2009 vereinbarten teilnehmerbezogenen Zuschuss einen weiteren Zuschuss in Höhe von 6.175 Euro erhält. Die Qualifizierungsmaßnahme der Werkstatt eG richtet sich an sozial benachteiligte Jugendliche und Langzeitarbeitslose.
Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 26. Oktober bei einer Enthaltung beschlossen, dem Interkulturellen Bildungszentrum Mannheim gGmbH für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg“ einen Zuschuss in Höhe von 44.650 Euro für das Projekt Ausbildungsverbund Heidelberg zu gewähren. Das Projekt verfolgt das Ziel, Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in Heidelberg als Ausbildungsbetriebe zu gewinnen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Interkulturellen Bildungszentrum (IKUBIZ) Mannheim gGmbH eine Zuschussbewilligung für die Zeit vom 1. November 2010 bis 31. Dezember 2011 in Form einer Vereinbarung abzuschließen.
Der Jugendhilfeausschuss hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen zu fördern. So wird die Sanierung der Außenanlage der Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Mittermaierstraße mit 10.765 Euro bezuschusst. Die bauliche Instandsetzung des Kindergartens St. Raphael der Katholischen Kirchengemeinde wird mit 17.794 Euro gefördert.
Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte am 17. November außerplanmäßige Zuschuss-Mittel in Höhe von 38.030 Euro für Integrationsförderung und Bürgerschaftliches Engagement. Die Zuschüssen gehen an das Diakonische Werk für die Projekte „Integrationsbegleitung“ und „Rückkehrberatung“ sowie an den Sportkreis Heidelberg für das Projekt „Integration durch Dialog und Bewegung“.
Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 17. November der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und genehmigte für den Ausbau der Kindertageseinrichtung Waldkinder e.V. einen Zuschuss in Höhe von 56.020 Euro. Der Waldkindergarten eröffnet eine neue Ganztagesgruppe, für die zwei neue Bauwagen angeschafft werden müssen. Zudem wird das Gelände hergerichtet und begradigt sowie eine isolierte Hütte gebaut.
Nach Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses am 17. November schafft die Stadt Heidelberg einen neuen Radlader für rund 156.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer an. Der Radlader wird für anfallende Arbeiten der Grünkompostherstellung, für Verladearbeiten auf dem Recyclinghof am Oftersheimer Weg sowie für Schredderarbeiten und die Erdenherstellung eingesetzt.
Im Rahmen der „Leitlinien für eine kinderfreundliche Verkehrsplanung“ sind für die Haushaltsjahre 2001/12 mehrere Kleinmaßnahmen in verschiedenen Stadtteilen geplant. Damit soll die selbstständige Mobilität von Kindern erhöht werden. Für diese Arbeiten genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 17. November überplanmäßige Mittel in Höhe von 43.500 Euro.
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Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 17. November die Annahme von insgesamt acht Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro.
Dr.-Ing. Udo Sparmann von der Karlsruher Transport Technologie Consult GmbH (TTK) und Stephan Heidenreich von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) stellten ein von der RNV in Auftrag gegebenes Gutachten „Liniennetzoptimierung Heidelberg“ im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 24. November öffentlich vor.
Christian Burghardt, Baugemeinschaft GbR, München, Dienstleister für Baugemeinschaften, hat rund 30 Baugemeinschaften mit 800 Wohnungen in verschiedenen Städten initiiert und betreut. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 24. November berichtete er über seine bisherigen Erfolge, Baugemeinschaften in der Bahnstadt zu initiieren. In einer Auftaktveranstaltung in der Volkshochschule Heidelberg am 17. September 2010 konnten auf Anhieb 25 Familien gefunden werden, die sich in Baugemeinschaften in der Bahnstadt engagieren wollen. Bis Ende 2010 werden bis zu 100 Interessenten erwartet. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 hat die Baugemeinschaft GbR in Vertretung für die bisher interessierten Familien, die Architekturbüros Melder, Schneider, Kaupp & Franck, rmp Architekten und die Baugemeinschaftsdienstleister Gütschow und Gauggel der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg ein Kaufgesuch für das Baufeld W 1.3 in der Bahnstadt übermittelt. EGH-Geschäftsführer Peter Dohmeier begrüßte diese Entwicklung: „Wir sind sehr dankbar, dass eine rege Nachfrage da ist, sie kommt auch zur rechten Zeit.“
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Die Sprachförderung an Heidelberger Grundschulen und das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) für leistungsschwächere Kinder zeigen Wirkung. Das belegen die Ergebnisse einer Befragung von Schulleitern, Lehrern, Förderkräften und Schülern, die die Leiterin der Volkshochschule (VHS), Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, jetzt dem Kulturausschuss am 25. November präsentierte. Sprachförderung, so Nipp-Stolzenburg, müsse für langfristige Erfolge allerdings über einen längeren Zeitraum erfolgen. Die Stadt investierte 2009 und 2010 jährlich jeweils 260.000 Euro in Sprachfördermaßnahmen und 150.000 Euro in die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Bildungsrisiken.
Der Leiter der Musik- und Singschule Kersten Müller hat den Kulturausschuss am 25. November über die Kooperation der Musikschule mit Kindertagestätten und Schulen informiert. Die Musikschule ist mit neun Kooperationen in sieben Stadtteilen vertreten. Die Unterrichtsinhalte orientieren sich an den bewährten Unterrichtsangeboten der Musikschule, tragen jedoch dem Orientierungs- und Bildungsplan des Landes Baden-Württemberg in besonderem Maße Rechnung. Grundsätzlich werden mit dem Unterricht alle Kinder einer Klasse oder Gruppe erreicht, durch gemeinsame Auftritte wird der Klassenverband gestärkt.
Mit einem neuen Betriebskonzept startet der Inter@point der Stadtbücherei ab 1. Januar 2011. Einmalig fallen dafür 12.800 Euro Kosten für Softwarelizenzen, Server und Einrichtungskosten an. Künftig wird das Angebot in den Ausleihbereich der Stadtbücherei verlagert. Den Intern@point nutzen jährlich durchschnittlich 14.000 Menschen. Der Kulturausschuss nahm am 25. November das neue Konzept zur Kenntnis.
Der Kulturausschuss hat am 25. November dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, beim Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer Schule im neuen Stadtteil Bahnstadt zu beantragen. Die Schule soll als Grundschule unter Berücksichtigung von inklusiven schulischen Angeboten für Schüler/innen mit allen Arten von sonderpädagogischem Förderbedarf sowie als Teil eines Bildungshauses unter einem Dach mit der geplanten Kindertagesstätte eingerichtet werden. Schulbezirk soll der neue Stadtteil Bahnstadt sein. Geplant ist, das schulische Angebot im Rahmen eines Schulversuchs auf die Klassen fünf und sechs auszuweiten.
Die Vergabe des Auftrags für die Herstellung des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet „Im Bieth“ in Höhe von 264.107,39 Euro an die Heidelberger Firma Uwe Wetzel, Garten- und Landschaftsbau, stimmte der Bauausschuss einstimmig zu. Der Spielplatz soll neben der Kindertagesstätte im Hüttenbühl errichtet werden und wird mit dieser durch einen direkten Zugang verbunden.
Einstimmig beschloss der Bauausschuss am 30. November die sehbehindertengerechte Ausstattung der Ampel Dossenheimer Landstraße / Fritz-Frey-Straße und stimmte der Vergabe des Auftrags in Höhe von 110.800 Euro an die Firma Siemens AG, Mannheim, zu. Der Badische Blinden- und Sehbehindertenverein hatte sich für die sehbehindertengerechte Ausstattung eingesetzt. Die Arbeiten sollen zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 ausgeführt werden.
Der Umweltausschuss wurde am 1. Dezember über den aktuellen Stand des Heidelberger Mispelschutzprojekts informiert. Heidelberg verfügt über einige der bundesweit größten Vorkommen der Mispel. Das Mispelschutzprojekt wurde gemeinsam vom Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie und vom Landschafts- und Forstamt im Jahr 2009 gestartet. Es soll dazu beitragen, die Mispel bei Pflegearbeiten im Gelände durch städtische Ämter und Privatfirmen zu schonen und ausgewählte Mispelbestände gezielt zu pflegen.
Die Stadt Heidelberg hat 2008 das ifeu (Institut für Energie- und Umweltforschung) mit der lokalen Studie „Energieerzeugung aus Biomasse in Heidelberg“ beauftragt und die Ergebnisse am 1. Dezember im Umweltausschuss vorgestellt. Diese sind in die regionale Studie „Biomasse-Stoffstrom-Management für die Region Rhein-Neckar“ eingeflossen. Die Stadt Heidelberg prüft derzeit mit benachbarten Gebietskörperschaften Kooperationen bei der Energieerzeugung aus Biomasse.
Der Umweltausschuss wurde am 1. Dezember über das Heidelberger Netzwerk Energieberatung informiert. Im Rahmen der städtischen Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz in Heidelberg … auch bei Dir“ hat das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie der Stadt Heidelberg in Kooperation mit zahlreichen Beteiligten das Heidelberger Netzwerk Energieberatung gegründet. Ziel des Netzwerkes ist es, Heidelberger Bürger/-innen kompetente Beratung und Information rund um die Themen Energieausweise, energieeffiziente Sanierung und energieeffiziente Neubauten anzubieten.
Die Heidelberger Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz in Heidelberg … auch bei Dir“ hat für das Klimaschutzprojekt ENGAGE der Europäischen Union, das am 1. Juni 2010 startete, Vorbildcharakter. Die Heidelberger Kampagne soll als Grundlage für eine europaweite Kampagne dienen. Hierüber wurde der Umweltausschuss am 1. Dezember in Kenntnis gesetzt.
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