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Ordnungsamt
Beschreibung
Das neu eingerichtete Ordnungsamt gliedert sich in folgende Abteilungen:
Sicherheit und Ordnung
Gewerberecht
Veterinärabteilung
Leistungsangebot des Ordnungsamtes:
- Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
- Polizei-, Waffen- und Versammlungsrecht
- Kommunale Kriminalprävention und Schutz vor häuslicher Gewalt
- Plakatierung
- Gewerbe- und Gaststättenrecht
- Heimaufsicht und Beratung von Heimbewohnern
- Veranstaltungsmanagement und -genehmigung
- Veterinärwesen; Lebensmittelüberwachung
Kontakt
Persönlicher Kontakt
Organisationseinheiten
Übergeordnete Dienststellen
Dezernat VLeistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten beantragen ("Schächten")
- Befähigungsschein zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Beihilfe bei der Tierseuchenkasse beantragen
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Entschädigung bei der Tierseuchenkasse beantragen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass beantragen
- Feste und Freizeiten - Hygienevorschriften beachten
- Fischereischein beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen und/oder Mietomnibusverkehr beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerblicher Güterkraftverkehr - Erlaubnis beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken
- Haltung eines Kampfhundes - Erlaubnis beantragen
- Haltung eines Kampfhundes - Sachkunde nachweisen
- Haltung eines Kampfhundes - Verhaltensprüfung beantragen
- Handel mit Waffen - Erlaubnis beantragen
- Herstellung von Waffen - Erlaubnis beantragen
- Jagdschein - Änderung der Adresse beantragen
- Jagdschein - Ausstellung beantragen
- Jagdschein - Verlängerung beantragen
- Kleinen Waffenschein beantragen
- Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen
- Lebensmittelüberwachung - als Lebensmittelunternehmen registrieren
- Lebensmittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Lebensmittelüberwachung - nicht sichere Lebensmittel melden
- Mietwagengenehmigung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
- Prostitutionsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Reiseverkehr - mit Heimtieren einreisen
- Schutz vor Tierseuchen - Tierseuche anzeigen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Straßenkunst
- Taxigenehmigung beantragen
- Tierausstellung, Tiermarkt, Tierbörse - Veranstaltung beantragen
- Tierquälerei anzeigen
- TÜV-Bescheinigung einreichen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der 1. Sprengstoffverordnung beantragen
- Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Versammlung anmelden
- Verwendung pyrotechnischer Effekte auf Tourneen anzeigen
- Waffenbesitzkarte beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall beantragen
- Waffenschein beantragen
- Widerlegung der vermuteten Kampfhundeeigenschaft beantragen
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. - Antrag auf Genehmigung eines Informationsstandes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Anzeige als Lebensmittelunternehmer bzw. einer Betriebsstätte
- Ausstellung/Verlängerung eines Jagdscheines
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Bewachungserlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34 c GewO)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben. - Erfassungstabelle
- Erteilung/Verlängerung eines Fischereischeins (PDF-Formular)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben mit den erforderlichen Nachweisen zuschicken. - Europäischen Feuerwaffenpass online beantragen
- Europäischen Feuerwaffenpass online verlängern / ändern
- Feuerwerk - Abbrennen Anzeige
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Gaststätten - Antrag auf Erteilung einer Gaststättenkonzession
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zus. mit dem Pachtvertrag und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes hier abgeben. - Gaststätten - Antrag auf Sperrzeitverkürzung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Gaststätten - Auszug aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Aushang in Gaststätten
- Gaststätten - Stellvertretungserlaubnis
- Gaststätten - vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung)
- Geldspielgeräte - Aufstellerlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben pers. abgeben. - Geldspielgeräte - Geeignetheitsbestätigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Genehmigung einer Veranstaltung online beantragen
- Gewerbeabmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbeanmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbemelderegister - einfache Gewerberegisterauskunft
- Gewerbeummeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbezentralregister - Auskunft - juristische Person
- Gewerbezentralregister - Auskunft - natürliche Person
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Güterkraftverkehr - Antrag auf Erlaubnis für gewerblichen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Güterkraftverkehr - Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen einer Erlaubnis zu o. g. Antrag Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Güterkraftverkehr - Eigenkapitalbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Güterkraftverkehr - Zusatzbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Jagdflächenerklärung
ausfüllen ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Kleinen Waffenschein online beantragen
- Merkblatt Übernahme, Neuerrichtung Gaststätte
- Onlinedienst Waffenrechtliche Erlaubnisse
- Online-Portal des Bundesamts für Justiz
- Pfandleiher - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Pfandleihgewerbes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Reisegewerbekarte beantragen (PDF-Formular)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenstaenden vor Gebaeuden (ausser Altstadt) - Merkblatt
- Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenständen vor Gebäuden (außer Altstadt) - Antrag
ausfuellen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken - Tierseuchenkasse Baden-Württemberg - Entschädigung / Beihilfe von der Tierseuchenkasse
- Versammlung anmelden
Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie z.B. auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden.
- Versteigerungsgewerbe - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben. - Waffenbesitzkarte für einzelne Person online beantragen
- Waffenbesitzkarte für Sammler oder Sachverständige online beantragen
- Waffenbesitzkarte für Sportschützen online beantragen
- Waffenbesitzkarte im Erbfall online beantragen
- Waffenschein online beantragen
- Waffenschein online verlängern
- Waffen- u. Sprengstoffrecht - Antrag auf Erteilung / Verl. der Erlaubnis zum Erwerb und Umgang explosionsgef. Stoffe gem. § 27 Sprengstoffgesetz
- Waffen- und Sprengstoffrecht - Antrag auf Eintrag einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Waffen- und Sprengstoffrecht - Antrag auf Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 20 Sprengstoffgesetz
- Waffen- und Sprengstoffrecht - Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines/einer Waffenbesitzkarte
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Waffen- und Sprengstoffrecht - Anzeige eines Waffenerwerbs bei vorhandem Jagdschein
- Waffen- und Sprengstoffrecht - Nachweis des Bedürfnisses (§ 27 Abs. 3 Ziffer 2 Sprengstoffgesetz)
- Waffen- und Sprengstoffrecht - Verkaufsanzeige Schusswaffen
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben.