Auf dem ehemaligen Bauhaus-Areal an der Kurfürsten-Anlage entsteht ein neues Quartier. Die Mannheimer Unternehmensgruppe Diringer & Scheidel entwickelt hier zwei Gebäude mit Wohnen, Büros, Ärztehaus, Handel und Gastronomie. Im Zuge dessen soll die Vorhabenträgerin auch die verlängerte Goethestraße, einen Teil der Häusserstraße sowie den Platz an der Bahnhofstraße/Landhausstraße herstellen, wie sie im gültigen Bebauungsplan „Kurfürsten-Anlage“ festgesetzt sind. Hierzu muss vorab ein Erschließungsvertrag geschlossen werden: Der Gemeinderat hat dem Erschließungsvertrag am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Gestaltung des Platzes wird die Stadt Heidelberg gemeinsam mit Diringer & Scheidel eine Mehrfachbeauftragung durchführen.

Seit 30 Jahren bietet der Verein päd-aktiv Betreuungsangebote an den Heidelberger Grundschulen an. Wegen der Corona-Pandemie und der entsprechenden behördlichen Vorgaben konnten im vergangenen Schuljahr 2020/21 die Betreuungsangebote sowie die Ferienbetreuung nicht wie geplant durchgeführt werden. Päd-aktiv musste für mehr als 3.000 Betreuungskinder individuelle Endabrechnungen über die geleistete Betreuung erstellen und den Eltern Entgelte erstatten. Einnahmeausfälle konnten nur in geringem Umfang aus dem Kurzarbeitergeld kompensiert werden. Für die Stadt ergibt sich daraus eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von insgesamt rund 271.400 Euro an päd-aktiv. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 9. Dezember 2021 informiert.

Die Stadt Heidelberg baut das Angebot für bezahlbaren Wohnraum kontinuierlich aus. Ein zentrales Instrument ist das Baulandmanagement. Dieses schreibt eine feste Quote vor, nach der Bauherrn bezahlbaren Wohnraum auf Flächen, auf denen neues Baurecht geschaffen wird, errichten müssen. Die Fortschreibung des Baulandmanagements sowie eine Verdopplung dieser Quote von 20 auf 40 Prozent zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach sind künftig 40 Prozent der Flächen in neugebauten Wohngebäuden für preisgünstiges Wohnen vorgesehen. Dazu erhöht sich die Mietpreisbindung von 10 auf 30 Jahre. Über die sogenannte Objektförderung sollen sozial durchmischte Wohnquartiere entstehen.

Die Abfallwirtschaft hat wie viele Branchen mit steigenden Kosten durch höhere Anforderungen an Technik und Umweltschutz sowie den allgemeinen Tarifsteigerungen zu kämpfen. Aus diesem Grund werden die Abfallgebühren für die Heidelberger Haushalte nun um rund 4,18 Prozent angehoben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 mehrheitlich beschlossen. Hierbei beträgt die Erhöhung beim Restmüll für die Jahresgebühr circa drei Prozent und für die Leistungsgebühr fünf Prozent.

Der Heidelberger Gemeinderat hat mit dem Haushalt 2021/2022 die Einrichtung eines „Sozialfonds Sondermittel Corona“ beschlossen. Damit sollen zusätzliche pandemiebedingte Bedarfe in den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie Chancengleichheit unterstützt werden. Für die beiden Jahre 2021 und 2022 stehen dafür insgesamt 800.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung hat nun erste konkrete Vorschläge für die Verwendung der Sondermittel vorgelegt.

Zum ersten Mal wurde am gestrigen Mittwoch, 10. November 2021, eine Sitzung des Heidelberger Gemeinderats live im Internet übertragen. Die Zuschauerzahlen bewegten sich während der mehrstündigen Sitzung im Bereich zwischen 100 und maximal 136 Personen. Die Übertragung funktionierte technisch reibungslos.

Im Heidelberger Gemeinderat gibt es einen personellen Wechsel: Wolfgang Lachenauer scheidet aus dem Gremium aus. Der Stadtrat der Wählerinitiative Die Heidelberger wird ab sofort durch Matthias Fehser ersetzt. Der Gemeinderat hat dem Wechsel in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner würdigte in einer Ansprache das langjährige Engagement von Wolfgang Lachenauer und dankte ihm für seinen großen Einsatz für Heidelberg. Zugleich begrüßte er Matthias Fehser im Gremium als neuen Stadtrat.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt rechnet die Kämmerei für 2021 mit einer Verbesserung von rund 21 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Zugleich müssen für Investitionen im Finanzhaushalt rund 13 Millionen Euro weniger aufgebracht werden als angenommen. Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung muss die Stadt Heidelberg deutlich weniger Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant – bis Oktober wurden im Jahr 2021 bislang sogar noch keine Kredite aufgenommen. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig die Haushaltssperre für das Jahr 2021 aufgehoben.

Carola de Wit wird neue Bürgerbeauftragte der Stadt Heidelberg: Sie löst zum 1. Januar 2022 Gustav Adolf Apfel ab, der die Aufgabe nach fast zehn Jahren aus persönlichen Gründen abgeben möchte. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig beschlossen. Die Amtszeit von Carola de Wit beträgt drei Jahre. Gustav Adolf Apfel hatte bereits vor Antritt seiner vierten Amtszeit im Juni 2021 angekündigt, sich nur solange weiterhin engagieren und einbringen zu wollen, bis für diese verantwortungsvolle Aufgabe eine geeignete Nachfolgerin oder ein geeigneter Nachfolger gefunden wird.

Noch mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Transparenz: Auf der Internetseite der Stadt Heidelberg können sich Interessierte künftig nach Sitzungen des Gemeinderates über das genaue Abstimmungsergebnis von politisch umstrittenen Tagesordnungspunkten und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte informieren. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig mit Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft (DKFZ) plant an der Berliner Straße den Neubau eines Gebäudekomplexes für innovative Krebsforschung in den Bereichen Prävention und Digitale Onkologie, ergänzt um Flächen für biologische Grundlagenforschung. Dafür hat das DKFZ die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt, der die planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Bauvorhabens schafft. Diesem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. November 2021 einstimmig zugestimmt. Das Baufeld auf der Westseite der Berliner Straße ist derzeit mit einem Parkplatz des DKFZ belegt. Die erforderlichen Stellplätze sind nach Umsetzung der Maßnahme in einer Tiefgarage verortet.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Heidelberger Jugendgemeinderat stehen fest: 47 Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren bewerben sich um einen der 30 Sitze. 7 der Bewerberinnen und Bewerber haben bereits Erfahrung als Mitglieder des Gremiums gesammelt. Bewerbungsschluss war der 5. November 2021. Gewählt werden soll die Interessenvertretung nun vom 13. bis 18. Dezember 2021. Die Wahl findet vom 13. bis 17. Dezember direkt an den Schulen und am 18. Dezember in den Räumen der Kinder- und Jugendförderung, Plöck 2a, statt. Die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Jugendgemeinderatswahlen lag jeweils bei über 50 Prozent. Das waren Rekordergebnisse in der Region.