Compliance/Korruptionsprävention
Die Stadt Heidelberg erbringt als nachhaltige und bürgerfreundliche Verwaltung eine Vielzahl an Dienstleistungen des öffentlichen Lebens. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind in besonderer Weise zur unparteiischen, uneigennützigen und rechtmäßigen Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben verpflichtet.
Um einem Vertrauensverlust in das Handeln der kommunalen Stellen entgegenzuwirken und wirtschaftliche Schäden für die Allgemeinheit abzuwenden, tritt die Stadt Heidelberg jedem Anschein der Bestechlichkeit und jeder Form der Empfänglichkeit für persönliche Vorteile bereits seit Jahren entschieden und restriktiv entgegen. Hierzu steht Ihnen auch eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zur Verfügung.
Mit der „Dienstanweisung Zuwendungen“ und der „Dienstanweisung Sponsoring“ bestehen klare Regelungen für die Annahme und die Vermittlung von Zuwendungen, die bestimmten Einrichtungen, Vereinen oder der Stadt Heidelberg selbst zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugesprochen werden. Die genannten Dienstanweisungen sind für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im städtischen Informationsportal einsehbar und unter Androhung disziplinar-, arbeits- sowie haftungs- und strafrechtlicher Konsequenzen bindend. Über die Annahme von Zuwendungen entscheidet in Abhängigkeit von Art und Höhe das jeweils zuständige städtische Gremium.
Darüber hinaus regelt die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA) der Stadt Heidelberg das grundsätzliche Verbot für die Annahme von persönlichen Geschenken, Vergünstigungen und sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Vorteilen durch beziehungsweise für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für alle Zuwendungen besteht eine Dokumentationspflicht, die wiederum einer regelmäßigen zentralen Kontrolle unterliegt.
Über die geltenden Antikorruptionsregeln und die im Falle eines Verstoßes drohenden Konsequenzen werden die Mitarbeitenden zu Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses in Kenntnis gesetzt. In regelmäßigen Abständen werden im Rahmen des städtischen Fortbildungsprogramms Veranstaltungen angeboten. Die in der AGA festgeschriebenen Regelungen zur Korruptionsprävention sowie alle Fortbildungsunterlagen stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf dem städtischen Informationsportal digital zur Verfügung.
Dienstanweisung Zuwendungen (4,7 MB)
Dienstanweisung Sponsoring (3,8 MB)
Auszug AGA (Geschenke, Belohnungen, Vergünstigungen) (10,1 MB)
