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Gewerberechtsabteilung
Beschreibung
Die Abteilung Gewerberecht ist zuständig für gewerberechtliche Erlaubnisse für Gaststätten, Spielhallen und Bewacher. Auch die Reisegewerbekarte wird dort ausgestellt.
Daneben werden seitens der Abteilung die folgenden Aufgabenbereiche betreut:
- Gewerbeangelegenheiten und Gaststättenangelegenheiten, insbesondere Durchführung der Gewerbeordnung und der gewerberechtlichen Nebengesetze
- Gewerbeuntersagungsverfahren und Widerrufsverfahren von gewerberechtlichen Erlaubnissen
- Erteilung gaststättenrechtlicher Erlaubnisse, Gestattungen und Sperrzeitverkürzungen
- Beschwerdemanagement und Überwachung bestehender Gaststätten
- Aufgaben nach dem Heimgesetz, insbesondere Überwachung der Heime im Hinblick auf bauliche, gesundheitliche und hygienische Bedingungen, Beratungsstelle für Heimbewohner
- Sondernutzungserlaubnisse an öffentlichen Straßen und Plätzen nach dem Straßengesetz unter Einbindung aller weiteren Entscheidungsträger, Erlaubnisse für Außenbewirtschaftungen, Öko-Säulen, Altkleidercontainer, Informationsstände und Brückenbanner
- Ordnungsrechtliche Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des Glücksspielrechts
- Veranstaltungsmanagement: Zentrale Anlauf-, Koordinations- und Genehmigungsstelle für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Koordination mit anderen Ämtern zur Gewährleistung der Gemeinverträglichkeit und Sicherheit, „One-Stop Government“
- Durchführung von Sicherheitskonferenzen. Prüfung von Sicherheitskonzepten und Beratung der Veranstalter
- Organisation, Genehmigung und Durchführung von Messen und Märkten
- Ausarbeitung von Konzepten zur ordnungsgemäßen Durchführung und Sicherheit von Wochenmärkten. Umstrukturierung der Wochenmärkte im Hinblick der Attraktivitätssteigerung
- Bitte nutzen Sie unser Angebot der Online-Terminvereinbarung
- Einfache Gewerberegisterauskunft
- Anmeldungen von Prostituierten
- Erlaubnisverfahren für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten
Kontakt
Öffnungszeiten
Allgemeine Öffnungszeit
Zuständigkeit
- Einheitlicher Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie
- Gaststättenrecht
- Gewerberecht
- Heimaufsicht über Alten-, Pflege- und Behindertenheime
- Ladenschlussrecht
- Volksfeste, Kirchweihen, Zirkusse
- Personen- und Güterbeförderung, Taxi- und Mietwagenkonzessionen
- Sondernutzungen auf Straßen und Plätzen
- Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Persönlicher Kontakt
Abteilungsleiter
Stellvertretender Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter Gewerberecht, Heimaufsicht, Straßenrecht
Sachgebietsleiter Gaststättenrecht, Veranstaltungen, Märkte
Sachbearbeiterin
Sachbearbeiterin
Sachbearbeiter
Sachbearbeiterin
Sachbearbeiter
Sachbearbeiterin
Sachbearbeiterin
Sprechzeiten: nach Terminvereinbarung
Organisationseinheiten
Übergeordnete Dienststellen
OrdnungsamtLeistungen
- Als Inhaber von Erlaubnis- oder Befähigungsscheinen ein Feuerwerk anmelden
- Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen
- Bewachungsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Durchführung von Wochenmärkten beantragen
- Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleister nutzen
- Erlaubnis als Pfandleiher oder Pfandvermittler beantragen
- Erlaubnis für eine Privatkrankenanstalt beantragen
- Erlaubnis für Versteigerungen beantragen
- Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen beantragen
- Gaststättenerlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Vorläufige Erlaubnis beantragen
- Gaststättengewerbe - Weiterführung durch Erben anzeigen
- Gaststättengewerbe – Gestattung bis zu vier Tagen beantragen
- Gaststättengewerbe – Gestattung für mehr als vier Tage beantragen
- Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen
- Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen und/oder Mietomnibusverkehr beantragen
- Gewerbe abmelden
- Gewerbe anmelden
- Gewerbe ummelden
- Gewerberegister - Auskunft beantragen
- Gewerbezentralregister - Auskunft beantragen
- Gewerblicher Güterkraftverkehr - Erlaubnis beantragen
- Gewerbsmäßige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen
- Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen
- Mietwagengenehmigung beantragen
- Öffentliche Bestellung als besonders sachkundiger Versteigerer fremder Sachen beantragen
- Prostitutionsgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Reisegewerbe für reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen
- Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen
- Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen
- Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen
- Taxigenehmigung beantragen
- Tierausstellung, Tiermarkt, Tierbörse - Veranstaltung beantragen
- TÜV-Bescheinigung einreichen
- Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen
- Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
Formulare und Onlinedienste
- Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände - Anzeige
Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie folgendes Muster verwenden. - Antrag auf Genehmigung eines Informationsstandes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Bewachungserlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Bewachungserlaubnis (§ 34 c GewO)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben. - Feuerwerk - Abbrennen Anzeige
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Gaststätten - Antrag auf Erteilung einer Gaststättenkonzession
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zus. mit dem Pachtvertrag und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes hier abgeben. - Gaststätten - Antrag auf Sperrzeitverkürzung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Gaststätten - Auszug aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Aushang in Gaststätten
- Gaststätten - Stellvertretungserlaubnis
- Gaststätten - vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung)
- Geldspielgeräte - Aufstellerlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben pers. abgeben. - Geldspielgeräte - Geeignetheitsbestätigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Genehmigung einer Veranstaltung online beantragen
- Gewerbeabmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbeanmeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbemelderegister - einfache Gewerberegisterauskunft
- Gewerbeummeldung
ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und (mit Nachweis der Identität, zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, sowie einer evtl. erforderlichen Erlaubnis) zuschicken oder zufaxen. - Gewerbezentralregister - Auskunft - juristische Person
- Gewerbezentralregister - Auskunft - natürliche Person
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken oder zufaxen. - Güterkraftverkehr - Antrag auf Erlaubnis für gewerblichen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Güterkraftverkehr - Antrag auf zusätzliche Ausfertigungen einer Erlaubnis zu o. g. Antrag Güterkraftverkehr
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Güterkraftverkehr - Eigenkapitalbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Güterkraftverkehr - Zusatzbescheinigung
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben oder zuschicken. - Merkblatt Übernahme, Neuerrichtung Gaststätte
- Online-Portal des Bundesamts für Justiz
- Pfandleiher - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Pfandleihgewerbes
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Reisegewerbekarte beantragen (PDF-Formular)
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben abgeben. - Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenstaenden vor Gebaeuden (ausser Altstadt) - Merkblatt
- Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Gegenständen vor Gebäuden (außer Altstadt) - Antrag
ausfuellen, ausdrucken und unterschrieben zuschicken - Versteigerungsgewerbe - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben persönlich abgeben.