Aktuelles aus dem Gemeinderat

(94 KB)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 10. November 2011 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des November. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10. November 2011 beschlossen, für die privaten Bauvorhaben „Mathematikon“ und „Campus-Hotel“ jeweils ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung (Campus-Hotel) bzw. mit überwältigender Mehrheit (Mathematikon). Die Gebäude sollen im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld entlang der Berliner Straße entstehen.
mehr zum Thema...

In seiner Sitzung am 10. November 2011 hat der Heidelberger Gemeinderat einstimmig beschlossen, sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ für die frei werdenden US-Flächen durchzuführen. Auf dieser Basis kann qualifiziert über die zweckmäßigen Instrumente für eine städtebauliche Entwicklung entschieden werden.
mehr zum Thema...

Die Bahnstadt boomt. Bis 2014 werden im ersten Bauabschnitt rund 600 Wohnungen bezogen sein. Aufgrund der starken Nachfrage soll die Entwicklung des zweiten Bauabschnitts, die für 2014 bis 2017 geplant war, zeitlich vorverlegt werden. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss deshalb am 10. November 2011 einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahnstadt – zweiter Bauabschnitt westlich des Gadamerplatzes“, der die planungsrechtlichen Grundlagen für eine zügige Entwicklung schaffen soll. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen der Grünen Meile im Norden, der Promenade im Süden, der Galileistraße und Pfaffengrunder Terrasse im Osten und der Kumamotostraße im Westen. Um die Anbindung an die Eppelheimer Straße zu gewährleisten, sind die Da-Vinci-Straße und westlich davon eine (bisher namenlose) Planstraße in den Geltungsbereich einbezogen. Im Geltungsbereich sind Wohnungsbau, gemischte Nutzungen und Gemeinbedarfseinrichtungen vorgesehen. Aus der erwarteten raschen Zunahme der Zahl der Bahnstadtbewohner in den nächsten Jahren ergibt sich der Bedarf für eine Schule. Die Rahmenplanung Bahnstadt sieht dafür einen Standort im Bereich dieses Bebauungsplans vor. Wo genau die Schule entstehen wird, soll im Laufe des Bebauungsplanverfahrens festgelegt werden.  

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November 2011, der Firma „Deutsche Städte Medien GmbH“ aus Frankfurt am Main einstimmig den Zuschlag für den Werbeanlagevertrag erteilt. Das Unternehmen wird das neue Werbekonzept für die Wirtschafts- und Informationswerbung im Stadtgebiet umsetzen, das der Gemeinderat im Juli 2011 beschlossen hat.

Die Stadt Heidelberg kann insbesondere durch Mehreinnahmen aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ihre Neuverschuldung reduzieren. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende 2011 wird sich laut Zwischenbericht der Kämmerei auf rund 175,7 Millionen Euro belaufen – dies sind 16,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich angenommen. Hierüber wurde der Gemeinderat am 10. November informiert.
mehr zum Thema...

Die Treitschkestraße im Stadtteil Heidelberg-Weststadt wird aus Gründen des öffentlichen Interesses umbenannt. Künftig trägt sie den Namen Goldschmidtstraße. Namensgeber der Straße sind Leontine und Victor Goldschmidt. Das Ehepaar lebte in Heidelberg, wo Victor Goldschmidt sich als Honorarprofessor für Kristallographie durch seine Arbeit Weltruhm verschaffte. Beide gründeten 1919 die „Josephine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst“, die bis heute in Heidelberg fortbesteht. Victor Goldschmidt verstarb 1933, Leontine Goldschmidt wählte am 25. August 1942 den Freitod, um dem Transport in das Konzentrationslager Theresienstadt zu entgehen. Für den neuen Straßennamen wird die Kurzform „Goldschmidtstraße“ verwendet. Ein unter dem Straßennamenschild anzubringendes Zusatzschild soll Angaben über das Leben und Wirken der Eheleute Goldschmidt enthalten. Die Umbenennung soll in einem feierlichen Akt im kommenden Jahr erfolgen. Die Stadt Heidelberg übernimmt die persönlichen Adress-Umstellungskosten der Anwohner in den von ihr geführten Registern (Personalausweis, Reisepass).

Der Heidelberger Gemeinderat stimmte am 10. November 2011 mit großer Mehrheit einem Wohnbauvorhaben auf dem Gelände des früheren Eleonorenhauses in Handschuhsheim zu. Auf dem 7.500 Quadratmeter großen Gelände in der Mühltalstraße 101 hatte die Evangelische Stadtmission Heidelberg e.V das Haus zuletzt als Wohnheim für rund 50 Bedienstete genutzt. Da die Unterkünfte nicht mehr ausreichend nachgefragt waren, beabsichtigt die Stadtmission die Liegenschaft zu verkaufen und für eine künftige Wohnnutzung mit familienorientierten und barrierefreien Wohnungen und Häusern zur Verfügung zu stellen. Ein Bauträger hat hierfür Pläne vorgelegt. Er möchte das Eleonorenhaus sanieren und für acht bis zehn barrierefreie Wohnungen nutzen. Zudem möchte er auf dem Gelände sieben Doppel- und Einfamilienhäuser für Familien errichten. Das äußere Erscheinungsbild des Eleonorenhauses soll weitgehend erhalten bleiben. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu und beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Handschuhsheim „Mühltalstraße 101“ als Satzung. Zustimmung fand auch der mit dem Vorhabenträger abzuschließende Durchführungsvertrag.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10. November 2011 einstimmig bei einer Enthaltung dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wieblingen „Solarpark Heidelberg Grenzhof“ zugestimmt. Die zu diesem Zweck gegründete Firma Heidelberger Solarpark Engelhorn möchte auf einer rund 8,5 Hektar großen ehemaligen Rohstoffabbaufläche der Firma M. Engelhorn eine großflächige gebäudeunabhängige Freiflächenphotovoltaikanlage als „Solarpark Heidelberg Grenzhof“ aufstellen. Der geplante Solarpark soll bei voller Sonneneinstrahlung bis zu 4.000 Kilowatt Leistung erreichen. Damit können pro Jahr bis zu 3,6 Millionen Kilowattstunden produziert werden, das entspricht dem Strombedarf von über 1.000 Haushalten.

Es ist schon lange her, dass am Hauptbahnhof in der Belfortstraße 2 die letzte Briefmarke verkauft wurde, aber formal ist der Komplex immer noch ein Postgebäude, denn der geltende Bebauungsplan schreibt die Postnutzung fest. Andere Nutzungen konnten seither immer nur befristet genehmigt werden. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Weststadt – Belfortstraße 2 soll auf Wunsch des Eigentümers, der Firma PHD Bauprojekt, den Tatsachen Rechnung getragen werden. Auch die Stadt Heidelberg hält „die Wiederaufnahme einer bebauungsplankonformen Nutzung als Postgebäude nicht (für) realistisch“, so die Gemeinderatsvorlage. Die Firma Rehamed möchte das Gebäude, das derzeit saniert wird, als Rehaklinik nutzen. Im dritten Obergeschoss hat sich die Firma Life-Biosystems eingemietet. Insgesamt sind 70 bis 80 Arbeitsplätze vorgesehen. Der Gemeinderat billigte am 10. November den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und beschloss die öffentliche Auslegung.

Der Gemeinderat beschloss am 10. November im Rahmen des Projekts Busbeschleunigung den Rückbau der Busbucht auf der Südseite der Friedrich-Ebert-Anlage zwischen Klingenteichstraße und Klingentorstraße. Die Busbucht, die ab 11. Dezember 2011 nur noch von der Linie 33 angefahren wird, wirkt sich negativ auf den Verkehrsfluss aus, denn Lage und Bauart gewährleisten nicht, dass die Busse behinderungsfrei die Haltestelle verlassen können, um in die Klingentorstraße abzubiegen. Neben oder unmittelbar vor dem Bus stehende Fahrzeuge behindern die Ausfahrt des Busses, ohne einen Vorteil davon zu haben. Die vom Bus beanspruchte Fläche auf der Friedrich-Ebert-Anlage wird frei, wenn er ungehindert in die Klingentorstraße abbiegen kann. Zudem ist die Busbucht häufig durch Touristikbusse blockiert. Mit dem Rückbau wird die Haltestelle Peterskirche barrierefrei und wartende sowie ein- und aussteigende Fahrgäste haben an dieser stark frequentierten Haltestelle mehr Platz.

Heidelbergs bergige Topographie bringt es mit sich, dass private Grundstückeigentümer ebenso wie die Stadt viel Geld für Stützmauern aufbringen müssen. Der Gemeinderat beschloss am 10. November, die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung von Stützmauern in Ziegelhausen und Schlierbach auf 1,01 Millionen Euro zu erhöhen. Bereits saniert wurden die Mauern im Neuen Weg und im Forlenweg. Die Sanierung der Mauer Am Schlierbachhang wurde wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der B 37 während der Bauarbeiten in der Ziegelhäuser/Neuenheimer Landstraße verschoben. Die Arbeiten sollen nun von April bis Juli 2012 durchgeführt werden. 

Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat der Auflösung des „Intern@points“ in der Stadtbücherei zugestimmt. Damit werden aber nicht die Nutzungsmöglichkeiten des Internets dort beendet. Auch weiterhin kann man in der Poststraße 15 ins Netz gehen oder am PC arbeiten. Lediglich die Räume, in denen der „Intern@point“sich bisher befand, werden nun für andere Zwecke genutzt.

Auf Antrag von Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz informierte die Stadtverwaltung über Pflege und Erhalt der Obstbäume auf dem Bierhelderhof. Danach ist der Erhalt der Bäume Bestandteil des Vertrags mit dem Nutzer. Die Pflege der Bäume, so ein hinzugezogener Gutachter, sei aber sehr aufwändig und liege daher vorrangig Aufgabe der Stadt als Besitzerin der Flächen. Die Verwaltung prüft zurzeit, ob Fördermittel eingeworben werden können, um eine fachgerechte Baumpflege durchführen zu können und ob Partner die Pflege mit übernehmen könnten. 

Aus dem Ausschüssen

Der Bauausschuss stimmte am 15. November der Auftragsvergabe zum Austausch der Rechentechnik im Schlossbergtunnel zu. Der Auftrag über 146.667,93 Euro geht an die Firma OSMO-Anlagenbau, Georgsmarienhütte. Nach mehr als acht Jahre Betriebszeit ist eine Erneuerung erforderlich.

Der Bauausschuss stimmte am 15. November der Beauftragung von Kessler De Jonge Architekten, Heidelberg, mit den Architektenleistungen für die Erweiterung und Sanierung der Julius-Springer-Schule sowie der Beauftragung von Blocher Blocher Partners, Mannheim, mit den Architektenleistungen für die Generalsanierung der Willy-Hellpach-Schule zu.

Der Bauausschuss stimmte am 15. November der Vergabe der Rohbauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule an die Firma C. Dupré Bau GmbH aus Speyer zum Preis von 536.041,70 Euro zu.

Der Heidelberger Gemeinderat hat im Rahmen des Haushalts 2011/2012 ein Straßenbahnbeschleunigungsprogramm beschlossen mit dem Ziel, die Durchschnittsgeschwindigkeit von 16 auf 20 Stundenkilometer zu erhöhen und damit auf den Linien 23, 24 und 26 je ein Fahrzeug im Umlauf einzusparen. Des Weiteren hat der Gemeinderat im Mai 2011 entschieden, dass bei der Ampelschaltung grundsätzlich die Wartezeit und die Zahl der Verkehrsteilnehmer, also ein „Personen-Wartezeit-Produkt“ vorrangiges Kriterium für die Berücksichtigung der konkurrierenden Verkehrsströme und Verkehrsarten sein soll. „Wo nach diesem Kriterium möglich, müssen Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs Lichtsignalanlagen ohne Halt passieren können“, so der Beschluss. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 16. November über den Stand der Arbeiten informiert und erhielt zwei Gutachten zur Kenntnis, die sich mit der praktischen Umsetzbarkeit des Personen-Wartezeit-Produkts befassen. „Der Grundsatz, eine gerechte Steuerung durch ein Personen-Wartezeit-Kriterium zu realisieren, ist innovativ und interessant“, so Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krimmling von der TU Dresden. Für Prof. Dr.-Ing Fritz Busch von der TU München ist es ein „interessanter, in die richtige Richtung weisender Vorstoß“. Beide Gutachter sehen aber noch technische Probleme bei der korrekten Erfassung der Anzahl wartender oder sich einer Kreuzung annähernder Verkehrsteilnehmer.

Die Stadt Heidelberg unterstützt die Arbeit des Asylarbeitskreises im Jahr 2012 mit 19.000 Euro. Das hat der Sozialausschuss am 22. November 2011 einstimmig beschlossen. Der Asylarbeitskreis unterstützt seit 25 Jahren Flüchtlinge bei ihrem Asylverfahren und bemüht sich, zusammen mit dem Amt für Soziales und Senioren darum, deren Lebensumstände in Heidelberg zu verbessern.

Der Umweltausschuss und der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss beschlossen über das Vorgehen zur Prüfung der Windenergienutzung in Heidelberg. Baden-Württemberg ist mit einem Windanteil von 0,8 Prozent an der Stromproduktion bisher Schlusslicht unter den Flächenländern in Deutschland. Ziel der Landesregierung ist, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des Stroms im Land mit Windkraft zu produzieren. Der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) will Vorranggebiete und Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung im Regionalplan festlegen. Für die verbleibenden Gebiete, für die keine regionalplanerischen Vorgaben getroffen werden, liegt die Planungshoheit bei der Kommune, die dort im Rahmen von Flächennutzungsplänen Standorte für Windkraftanlagen ausweisen kann. Im derzeitigen Regionalplanentwurf des Verbandes sind keine Windenergie-Vorrangflächen im Stadtgebiet von Heidelberg ausgewiesen. Die Stadt Heidelberg führt derzeit parallel zum Verfahren des VRRN eine differenziertere Vorprüfung potenzieller Windenergie-Vorranggebiete durch und holt dafür gutachterliche Stellungnahmen ein. Drei Standorte mit dem größten Windpotenzial wurden für eine detaillierte ergebnisoffene Prüfung ausgewählt: „Oberes Jagdhaus“, „Drei Eichen“ und „Lammerskopf“. Bei der Entscheidung, ob in Heidelberg Windenergie künftig genutzt werden soll, sind die Beiträge zum Klimaschutz und zur lokalen erneuerbaren Energieversorgung mit den Auswirkungen auf das Landschafts- und Stadtbild, die Natur und die Anwohner sorgfältig abzuwägen. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligt werden. Ziel ist eine größtmögliche Transparenz, um so Akzeptanz für die anstehenden Entscheidungen des Heidelberger Gemeinderates zur Windenergienutzung zu schaffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt noch im Jahr 2011 für die Seniorenherbst- und die Seniorenfastnachtsveranstaltungen 2012 einen Betrag von 35.000 Euro überplanmäßig bereit. Die Mittel werden in das Haushaltsjahr 2012 übertragen. Die Deckung erfolgt aus nicht verausgabten Mitteln für das Seniorenzentrum Boxberg/Emmertsgrund im Jahr 2011.

Zur Einführung des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) bei der Stadt Heidelberg in den Jahren 2011/2012 werden im Finanzhaushalt überplanmäßige Mittel in Höhe von 74.000 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Jahresüberschuss der Vorjahre im Ergebnishaushalt des Vermessungsamtes.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 30. November der Förderung des „Treff Miteinander“ im Stadtteil Emmertsgrund in Höhe von 55.000 Euro zugestimmt. Der „Treff Miteinander“ besteht seit dem Jahr 2000 unter der Trägerschaft des Internationalen Bundes (IB) und betreut junge Spätaussiedler sowie jugendliche Migranten verschiedenster Kulturen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 30. November einem Zuschuss von 50.000 Euro an die BBQ Berufliche Bildung gGmbH für das Projekt „AKTIV“ zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit zugestimmt. Das Projekt richtet sich an junge Erwachsene unter 25 Jahren.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 30. November die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.380 Euro genehmigt. Unter anderem spendete der Freundeskreis Wolfsbrunnen e.V. 2.030 Euro für Baumfällarbeiten in der Wolfsbrunnen-Anlage.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 29. November einstimmig beschlossen, der „AGFJ Familienhilfe-Stiftung Heidelberg/Rhein-Neckar“ einen Zuschuss in Höhe von 11.200 Euro für das Projekt „Rucksack in der Grundschule“ zu gewähren. Das Projekt richtet sich an Eltern mit Migrationshintergrund und deren Kinder, die die erste Klasse der Geschwister-Scholl-Schule im Stadtteil Kirchheim besuchen, sowie an die Schule selbst. Zentrale Idee ist die Unterstützung der Integration von Kindern in nicht-deutscher Muttersprache und die Beteiligung und Bildung der Eltern. Durch die Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule wird für die Kinder ein Kontext geschaffen, in dem sie gut lernen und sich entwickeln können. Das Gremium hat mit der Zuschussbewilligung den Arbeitsauftrag an die Verwaltung beziehungsweise den Träger verknüpft, in einer der nächsten Sitzungen detailliert zu berichten, wie die Organisation des Projekts insbesondere in Hinblick auf die Auswahl und Betreuung der Familien abläuft.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 29. November einstimmig beschlossen, der BBQ Berufliche Bildung gGmbH einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für das Projekt „AKTIV“ zu gewähren. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, Menschen unter 25 Jahren aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Es werden jährlich zwischen 20 und 30 junge Erwachsene betreut. Obwohl weiterhin ein großer Bedarf für das Projektangebot besteht, kann das Jobcenter Heidelberg für das Jahr 2012 die Finanzierung des Projekts durch Kürzungen im Budget der Eingliederungsleistungen nicht mehr im bisherigen Umfang übernehmen. Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat mit der Zuschussbewilligung den Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt, eine Übersicht über alle durch die Bundesmittelkürzungen betroffenen Projekte zu erstellen.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 29. November einstimmig beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 21.650 Euro für das Projekt „Ausbildungsverbund Heidelberg“ an das „Interkulturelle Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ zu genehmigen. Das Projekt hat zwei Ziele: Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund in Heidelberg als Ausbildungsbetriebe zu gewinnen und jungen Erwachsenen aus Heidelberg, meist aus Migrantenfamilien, die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu bieten. Das „Interkulturelle Bildungszentrum Mannheim gGmbH“ (ikubiz) hat sowohl die Akquise von kleinen und mittleren Unternehmen als auch die Koordinierung und fachliche Begleitung der Betriebe und der Auszubildenden übernommen.