1.3. Begleitung städtischer Vorhaben, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigt werden
- Abstimmung mit Planungsämtern zu verschiedenen Bauvorhaben
- Erneute Anregung eines Forschungsprojekts, um die Systematik abgesenkter Bordsteine im Sinne sinnvoller Wegebeziehungen gestalten zu können. Dafür Kontaktaufnahme mit dem Geographischen Institut der Universität Heidelberg, Abteilung Geoinformatik
- Zusammenarbeit mit der Fachstelle barrierefreies Planen, Bauen, Wohnen beim Amt für Baurecht und Denkmalschutz
- Besprechung mit Bürgermeister Erichson und dem Amt für Digitales und Informationsverarbeitung zum Einsatz von Online-Konferenz-Tools und deren Barrierefreiheit
- Besprechung mit der Online-Redaktion und dem Badischen Blinden- und Sehbehindertenverein zur Barrierefreiheit von Website und Newslettern der Stadt Heidelberg sowie zur Heidelberg App
- Input ins Netzwerk Bildung für nachhaltige Entwicklung zum Thema digitale Barrierefreiheit
- Es konnten im Zoo und im SNP Dome (Großsporthalle) über das landesweite Förderprogramm „Toilette für alle“ zwei Standorte für öffentliche WCs mit Liege und Lifter für schwerbehinderte Menschen geschaffen werden. Für das derzeit im Umbau befindliche zukünftige Verwaltungsgebäude im ehemaligen „FEZ“ in der Bergheimer Straße hat die KBB einen Förderantrag gestellt, dessen Bewilligung ermöglicht, dass auch dort eine „Toilette für alle“ vorgesehen werden kann. Schwierig gestaltet sich nach wie vor die Suche nach einem Standort in der Altstadt. Die KBB hatte auf Anregung von Gemeinderat Lutzmann geprüft, ob ein Standort in einem Altstadt-Parkhaus in Frage käme. Leider ist das nicht der Fall. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Neubau des Dokumentations- und Kulturzentrum trat die KBB daher an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma heran mit der Frage, ob dort eine derartige WC-Anlage vorgesehen werden könnte.
- Einsatz für eine öffentliche Behindertentoilette an Rohrbach Markt
- Anregung von Verbesserungen der Verzeichnisse von öffentlichen Behinderten-Toiletten im Online-Stadtplan
- Besprechung mit dem Leiter der städtischen Musik- und Singschule mit dem Angebot eines Workshops zum Thema Inklusion für die dortigen Dozentinnen und Dozenten
- Evaluation der seit 2019 vorgesehenen Regelung, durch die Menschen mit Behinderungen als gewählte Gremienmitglieder die notwendigen behinderungsbedingten Kosten für Assistenz oder Fahrtdienste erstattet bekommen sollen. Leider stellte sich heraus, dass dies nur von den Sitzungsdiensten der Bezirksbeiräte praktiziert worden war. Zur Klärung der Gründe lud die KBB im Herbst die Sitzungsdienste des Gemeinderats ein.
- Mitarbeit im Psychiatrie-Arbeitskreis, Koordination einer AG zur Erstellung einer Hilfen-Übersicht für Menschen in psychischen Krisen
- Gespräche mit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Stadt und dem Leiter des Amtes für Chancengleichheit zum Thema geschlechtersensible Pflege
- Mitwirkung an der AG Soziale Stadtteilentwicklung
- Abstimmung mit dem Amt für Umwelt, Gewerbeaufsicht und Energie zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an Umweltbildungsprogrammen der Stadt
- Beratung des Kinder- und Jugendamtes zu Fragen der besseren Teilhabemöglichkeit von Kindern mit Behinderungen an den Angeboten des Kinderferienprogramms
- Mehrfacher vergeblicher Versuch der Kontaktaufnahme mit den Nachtbürgermeistern, um diese für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren
- Gespräche mit dem Amt für Chancengleichheit und den Stadtwerken zur Frage, ob eine Nutzung der Behindertenumkleide in den Bädern für Transgender sinnvoll ist
Diese Übersicht ist nicht vollständig, es werden nur die wichtigsten Themenfelder genannt.
Stellungnahmen als Trägerin öffentlicher Belange:
Die KBB ist nach § 15 (4) bei allen Vorhaben der Gemeinden und Landkreise, soweit die spezifischen Belange der Menschen mit Behinderungen betroffen sind, frühzeitig zu beteiligen. Der Gemeinderat soll seitens des Oberbürgermeisters über die jeweilige Stellungnahme informiert werden.
Die KBB hat 2021 in dieser Funktion keine Stellungnahmen abgegeben.
Bei der Fortschreibung des Baulandmanagements erfolgte keine Einbeziehung, auch andere Träger öffentlicher Belange wurden hinsichtlich der Belange von Menschen mit Behinderungen nicht einbezogen.
Beschäftigung mit Planungsvorhaben:
- Regelmäßige Überprüfung der städtischen Vorhabenliste
- Bebauungsplan Rohrbach - historischer Ortskern, 1. Teilbereich
- Bebauungsplan Neuenheim Mitte
- Heidelberger Congess Center
- Chapel
- Kita Stettiner Straße
- Spielplätze
- Altstadt-Poller
- Trinkwasserbrunnen und E-Ladesäulen
- Ausbau Bushaltestelle Universitätsplatz
- Kennzeichnung von Wanderwegen hinsichtlich Nutzbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen
- IHK Boxberg
Gemeinderat:
- Regelmäßige Überprüfung der TOPs der Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen hinsichtlich der Relevanz für den Arbeitsbereich der KBB
- Vorstellung des Jahresberichts 2020 im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit im September 2021
- Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung im November 2021 anlässlich der Vorstellung des „Kulturpapiers“ durch den bmb
- Online-Teilnahme an der Gemeinderatsitzung im Dezember 2021