Gemeinderat berät über Nachtragshaushalt und Fortsetzung von Bauvorhaben 2021/22

Zuschüsse in bisheriger Höhe an rund 50 soziale und kulturelle Träger geplant

Die Corona-Krise belastet den Haushalt der Stadt Heidelberg erheblich. Der Gemeinderat berät in seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober 2020, über die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2020. Dieser wird aufgrund einer zusätzlichen Kreditaufnahme erforderlich. „Die Rettungsschirme von Bund und Land helfen uns sehr. Die Verschlechterung für den städtischen Haushalt 2020 aufgrund der Corona-Krise fällt dadurch deutlich geringer aus als wir noch im Frühjahr annehmen mussten. Dabei kommt uns auch zugute, dass wir auf Rücklagen aus den Vorjahren zurückgreifen können, in denen wir als Stadt sehr gut gewirtschaftet haben“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und betont: „Dennoch muss man weiterhin festhalten: Wir befinden uns in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Die Verschuldung steigt deutlich. Wir müssen auch in den kommenden Jahren mit coronabedingten Einbußen rechnen und wissen noch nicht, ob Bund und Land dann wieder den Kommunen mit Hilfspaketen zur Seite stehen werden. Wir müssen weiter auf Sparkurs bleiben.“

Im laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt) erwartet die Stadt trotz Unterstützung von Bund und Land ein Minus von rund 20 Millionen Euro. Ein Ausgleich wird nur durch den Rückgriff auf Überschüsse früherer Jahre möglich. Eigenmittel im Ergebnishaushalt zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt stehen nicht zur Verfügung.

Zur Finanzierung der Investitionen muss die Stadt für 2020 Kredite in Höhe von 56,7 Millionen Euro aufnehmen – doppelt so viel, wie bisher geplant. Hinzu kommen noch Kredite von 25,8 Millionen Euro, die 2019 wegen des guten Jahresergebnisses nicht benötigt worden waren. Der Schuldenstand wächst damit bis Ende 2020 voraussichtlich auf 255,6 Millionen Euro.

Investitionen im Doppelhaushalt 2021/22

In seiner Sitzung berät der Gemeinderat zudem darüber, ob 39 Vorhaben in den beiden kommenden Jahren fortgesetzt werden sollen. Ihr Gesamtvolumen für die beiden Jahre beträgt rund 33 Millionen Euro. Die geplanten Investitionen für den Doppelhaushalt 2021/22 belaufen sich aktuell auf 166 Millionen Euro. Diese müssten voraussichtlich zu rund 80 Prozent (138 Millionen Euro) über Kredite fremdfinanziert werden.

Zuschüsse von mehr als 13 Millionen Euro jährlich an soziale und kulturelle Träger

Zudem beschließt das Gremium am Donnerstag über Zuwendungsverträge der Stadt mit sozialen und kulturellen Trägern. Diese sollen gemäß einem Gemeinderatsbeschluss vom Juli um zwei Jahre verlängert werden. Die freien Träger sollen 2021 und 2022 die gleichen Zuschüsse wie 2020 erhalten. Eine Haushaltssperre von bis zu fünf Prozent ist möglich.

Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Wir haben immer betont, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Sozial- und Kulturbereich fortsetzen wollen. Sie bieten hervorragende Angebote, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind. Wir müssen dabei immer den gesamten Haushalt mit allen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Blick behalten. Die sozialen und kulturellen Träger sollen in den kommenden beiden Jahren die gleichen Zuschüsse von der Stadt wie für das Jahr 2020 erhalten – das ist angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise alles andere als selbstverständlich.“

Die Zuschüsse sind für rund 50 freie Träger vorgesehen und haben ein Gesamtvolumen von mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr. Diese sind tätig in den Bereichen Jugendhilfe (unter anderem Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit, offene Jugendarbeit; rund 6,5 Millionen Euro jährlich), Soziales und Senioren (rund 3,4 Millionen Euro jährlich), Kultur (rund 2,4 Millionen Euro jährlich), Chancengleichheit (rund 500.000 Euro jährlich), Stadtteilmanagement (375.000 Euro jährlich) sowie Partnerschaftsbegegnungen und Austausche (rund 100.000 Euro jährlich). Der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats hat den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung in seiner Sitzung am 24. September 2020 bereits einstimmig zugestimmt. Die Zuschüsse umfassen folgende Bereiche und Träger:

Jugendhilfe:

Soziales und Senioren:

Kultur:

Chancengleichheit:

Stadtteilmanagement:

Partnerschaftsbegegnungen und Austausche: