Handlungsempfehlungen aus der dritten Evaluation (Foto: Stadt Heidelberg)
Die Erkenntnisse aus den sieben Evaluationsbausteinen wurden im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der aus Mitgliedern der Bürgerschaft, der Verwaltung und des Heidelberger Gemeinderates besteht, ausgewertet und zusammengefasst. Fest steht: Eine inhaltliche Überarbeitung der Leitlinien ist nicht erforderlich. Die Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg haben sich bewährt. Dennoch wurden zwölf Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, welche dafür sorgen können, dass die Beteiligungspraxis auch in Zukunft von hoher Qualität ist.
Handlungsempfehlungen für eine gelingende Bürgerbeteiligung:
Breite Beteiligung stärker ermöglichen
Um verschiedene Sichtweisen und Interessen stärker in Beteiligungsprozessen einzubeziehen, sollten unterschiedliche Zielgruppen, zum Beispiel junge Familien mit Kindern, Kinder und Jugendliche und die internationale Bevölkerung, zielgerichteter angesprochen und beteiligt werden. Neben der Art der Ansprache und Aktivierung sollte dabei insbesondere auch auf passgenauere Beteiligungsformate je nach Zielgruppe im jeweiligen Verfahren geachtet werden.
Offene Beteiligung stärker ermöglichen
Um einzelne Beteiligungsangebote zu Themen mit hohem öffentlichen Interesse anbieten zu können, sollten bei Bedarf Beteiligungen durch die Fachstelle Bürgerbeteiligung ohne strukturelle Kopplung an die Vorhabenliste in begrenztem Maße ermöglicht werden.
"Do or explain" als Feedbackkultur etablieren
Um den Dialogfaden mit den Beteiligten auch in der Umsetzungsphase der Projekte aufrecht zu halten, sollten Informationen über die umgesetzten Beteiligungsergebnisse durch regelmäßige Informationsformate vermittelt werden. Falls ein Beteiligungskonzept vorhanden, sollte dies auch möglichst als ein separater Baustein definiert werden.
Beratungsfunktion der Fachstelle beibehalten und stärken
Anstatt eines vom externen Gutachter empfohlenem gesonderten Interventionsrecht sollte ein stärkerer Austausch mittels beratender Funktion der Fachstelle sowie Fortbildungen durch die Fachstelle für die Verwaltung, Bürgerschaft, Politik gefördert werden.
Die nicht öffentliche Beteiligungsdatenbank durch einen öffentlichen Beteiligungsbericht ersetzen
Um sich einen besseren Überblick über die Beteiligungsaktivitäten in Heidelberg verschaffen zu können und die Beteiligungsangebote bekannter und sichtbarer zu machen, sollte anstelle einer internen, nicht öffentlichen Datenbank ein kompakter, öffentlicher Beteiligungsbericht eingeführt werden.
Bürgerbeteiligung sichtbarer machen
Die Beteiligung soll mit Hilfe von unterschiedlichen Maßnahmen wie zum Beispiel durch zielgruppenspezifische Aktivitäten, Newsletter, einem jährlichen Beteiligungsbericht oder einer digitalen Beteiligungsplattform in der Öffentlichkeit sichtbarer werden.
Evaluationsfragebogen weiterentwickeln
Um die Rücklaufquote bei der Befragung zu erhöhen, soll der Fragebogen weiter gekürzt und neben dem analogen Bogen auch ein digitaler Bogen mit neuen spielerischen Elementen angeboten werden. Um die Aussagekraft zu verbessern, soll der Fragebogen auch für unterschiedlichen Beteiligungsformate (Online-Beteiligung, aufsuchende Beteiligung) und Zielgruppen (Leichte Sprache) angepasst und optimiert werden.
Digitale Beteiligungsplattform einrichten
Eine digitale Beteiligungsplattform soll die relevanten Informationen und Beteiligungsangebote künftiger Beteiligungsprozesse öffentlich zugänglich an einem Ort bündeln und transparenter machen.
Funktionen der Vorhabenliste optimieren und erweitern
Eine frühzeitige Information über neue Vorhaben in der Vorhabenliste zum Beispiel via Push-Nachricht sowie eine bessere Verknüpfung der Vorhabenliste mit den jeweiligen Beteiligungsangeboten (z.B. auf einer Beteiligungsplattform) sollten auf technische Realisierbarkeit geprüft werden, um eine umfangreichere und schnellere Information der interessierten Bürgerschaft und Politik zu ermöglichen.
Repräsentative Umfragen zur Bürgerbeteiligung durchführen
Neben der Heidelberg Studie sollten auch eigene Kurzumfragen durchgeführt werden, um die Interessen und Bedarfe der Bürgerschaft themenbezogen zu ermitteln und die Erkenntnisse in die Beteiligungspraxis mit einfließen zu lassen.
Arbeitskreis Bürgerbeteiligung fortführen und neu besetzen
Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung sollte seine Arbeit anlassbezogen, in der Regel 2-mal im Jahr, mit niedrigschwelligen Formaten weiterführen, um die Entwicklung von Bürgerbeteiligung in Heidelberg kontinuierlich zu beobachten, Optimierungspotenziale zu identifizieren und Erfolge zu dokumentieren. Zentral soll dabei die trialogische Zusammensetzung bleiben, die verschiedene Perspektiven auf die Beteiligungsprozesse ermöglicht. Die Neubesetzung wird in einer separaten Vorlage behandelt.
Die personelle und finanzielle Ausstattung der Fachstelle Bürgerbeteiligung erhöhen
Kinder- und Jugendbeteiligung (0,5 Stellen): Um den aktuellen Bedarf der Kinder- und Jugendbeteiligung zu decken und offene Beteiligungsformate anbieten zu können (siehe hierzu auch 0222/2022/IV), wird mindestens eine weitere halbe Stelle und zusätzliche finanzielle Mittel benötigt.
Bürgerbeteiligung (1,0 Stellen): Um die weiteren Empfehlungen konzeptionell weiterzuentwickeln und umsetzen zu können, sollten gemäß der externen Evaluation (Anlage 02) eine weitere Stelle und zusätzliche finanzielle Mittel für die Fachstelle bereitgestellt werden.
