Haushalt: Maßnahmenpaket für Verbesserungen von mehr als 40 Millionen Euro beschlossen
Über 190 Einzelmaßnahmen für 2026 in allen Bereichen / Beschluss fließt in Nachtragshaushalt ein
Der Gemeinderat hat in seiner Sondersitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2025, mit großer Mehrheit ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses der Stadt Heidelberg im Jahr 2026 um mehr als 40 Millionen Euro beschlossen. Das Paket setzt sich zusammen aus mehr als 190 Einzelmaßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über alle Bereiche hinweg im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) in Höhe von 11,1 Millionen Euro. Hinzu kommen Verbesserungen aufgrund aktueller Entwicklungen und der jüngsten Steuerschätzung in Höhe von rund 29,0 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt, der die Investitionen der Stadt umfasst, wird zugleich durch geringere Ausgaben um rund 6,1 Millionen Euro entlastet. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich 29 Änderungen gegenüber dem vorgeschlagenen Paket und einen Leitantrag zur Prozessoptimierung für eine zukunftsfähige Haushaltsaufstellung. Die Beschlüsse fließen in den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt ein, der am 5. März 2026 durch den Gemeinderat verabschiedet werden soll.
„Wir haben gemeinsam unser Ziel erreicht, das Ergebnis für 2026 um mindestens 40 Millionen Euro zu verbessern – ein weiterer wichtiger Schritt bei der Konsolidierung unseres Haushaltes. Ich bedanke mich bei allen, die hierbei verantwortungsvoll mitgewirkt haben“, betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Dieses Haushaltspaket stellt auch mit reduzierten Mitteln die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicher und ist sozial ausgewogen. Wir behalten unseren Heidelberger Wertekompass bei, weiterhin vor allem Kindern und Familien hervorragende Entwicklungschancen in unserer Stadt zu bieten.“
Kämmerer Wolfgang Polivka ergänzte: „Der Beschluss bildet eine sehr gute Basis für den Nachtragshaushalt 2026 und unser Bestreben, vom Regierungspräsidium wieder die Möglichkeit zu erhalten, ordentliche Kredite für Investitionen aufnehmen zu können und unter geordneten Bedingungen einen Haushaltsplan für 2027/28 aufzustellen.“
Verbesserungen im laufenden Ergebnishaushalt für 2026
Aufgrund aktueller Entwicklungen und der neuen Steuerschätzung vom Oktober 2025 werden für das Haushaltsjahr 2026 Verbesserungen im laufenden Verwaltungsgeschäft von rund 29,0 Millionen Euro erwartet („weiße Liste“), dazu zählen insbesondere
- Verbesserungen bei der Gewerbesteuer (5,8 Millionen Euro)
- Höhere Einnahmen durch den Finanzausgleich (6,1 Millionen Euro)
- Mehreinnahmen beim Anteil an der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer (insgesamt 4,9 Millionen Euro)
- Zusätzliche Zahlungen an die Stadt im Bereich Soziales (rund 1,8 Millionen Euro) und Jugend (rund 1,3 Millionen Euro) durch das Finanzpaket des Landes, aber auch geringere Aufwendungen bei den Sozialaufwendungen infolge der Entwicklung in 2025
Maßnahmen für Einsparungen und Mehreinnahmen
Hinzu kommen mehr als 190 Maßnahmen in allen Bereichen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen – mit Verbesserungen von rund 11,1 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem:
- Gewerbesteuer: Beibehaltung des Hebesatzes auf dem Wert 400, statt der vom Gemeinderat im Juni beschlossenen Absenkung auf 395.
- Stadtverwaltung: Erhöhung der Einsparungen über alle Bereiche hinweg auf vier Millionen Euro.
- Öffentlicher Nahverkehr: Reduzierung des Zuschusses bei „HD4mobility“ auf 19 Euro pro D-Ticket, das Jugendticket bleibt unverändert. Verzicht auf das Kurzstrecken-/Stadtteilticket, das durch die Stadt subventioniert wird.
- Umweltfreundlich mobil: Vorübergehende Aussetzung des Förderprogramms.
- Parkausweise: Für nicht-online beantragte Bewohnerparkausweise soll zum 1. April 2026 eine Gebühr eingeführt werden. Einführung einer kostengünstigen Gebühr für den ersten Bogen bei Besucherparkausweisen, Folgebögen sollen deutlich teurer werden.
- Einstellung des gedruckten Stadtblattes zur Einsparung von Kosten für Druck und Vertrieb voraussichtlich ab Mitte 2026. Zugleich Aufwertung der digitalen Ausgabe. In geringer Auflage sollen gedruckte Exemplare an ausgewählten Orten ausgelegt werden.
- Verzicht auf Schulanfängerwochen: Kinder bleiben bis zur Einschulung in der Kita.
- Einführung der Entgeltstufe VII bei Kita-Gebühren.
- Reduzierung der Stadtteilbudgets auf 150.000 Euro.
- Verschiebung des OASIS-Projektes Kerweplatz Kirchheim.
- Eigenbetrieb Theater und Orchester: Entlastung des städtischen Haushalts in Höhe von 750.000 Euro über Steuerung im Wirtschaftsplan 2025/26.
Zugleich hat der Gemeinderat beschlossen, das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) unverändert fortzusetzen. Es verbessert die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf. Zudem soll ein zusätzlicher Zuschuss von 150.000 Euro zur Stärkung der Schulsozialarbeit erfolgen. Das Förderprogramm Rationelle Energieverwendung soll auf Anträge zu Starkregenvorsorge und Photovoltaik auf Dächern fokussiert werden (250.000 Euro).
Hintergrund: Forderung des Regierungspräsidiums – Kommunen bundesweit unter Druck
Mit dem Maßnahmenpaket kommt die Stadt in einem ersten Schritt Forderungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach. Die Aufsichtsbehörde hat zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen erteilt: Die Stadt könne erst wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn Maßnahmen zur Konsolidierung Ergebnisse geliefert hätten.
Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit stieg von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro in 2024. Für 2025 wird ein Defizit von 30 Milliarden Euro erwartet. Zuvor hatte es fast zehn Jahre lang in Summe keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation sowie steigenden Personal- und Sachkosten – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren.
Die Unterlagen zur Sitzung sind online im Gremieninformationssystem zu finden. Neben der weißen Liste (Dokument 01) wurden die grüne und die gelbe Liste (Dokumente 02 und 03) mit den Änderungsanträgen für einzelne Punkte daraus (Dokumente 05 und 06) und der Leitantrag (Dokument 07) beschlossen. Weitere Informationen zum Haushalt gibt es auch unter www.heidelberg.de/haushalt.
