Es geht um Vögel und Fledermäuse, Amphibien und Reptilien sowie Insekten, Pflanzen und ihre Lebensräume: Mit einer eigenen Biodiversitätsstrategie hat die Stadt Heidelberg einen konkreten Fahrplan zum Schutz der Artenvielfalt erstellt. Damit unterstützt die Stadt neben weiteren Kommunen die Ziele der nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt des Bundes und die Naturschutzstrategie des Landes. Ziel der Stadt ist es, Arten und Lebensräume dauerhaft zu erhalten und zu fördern. Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wird sich mindestens über die nächsten 20 Jahre erstrecken. Die Details der Biodiversitätsstrategie sind online nachzulesen unter www.heidelberg.de > Leben > Biologische Vielfalt.

Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in der Altstadt soll erweitert und ein Teil der vorhandenen Gebäude behutsam ersetzt werden. Hierfür braucht es einen neuen Bebauungsplan: Am Donnerstag, 18. März 2021, hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird gemäß Paragraph 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Bürgerinnen und Bürger werden beteiligt.

Die Stadt Heidelberg plant im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 Investitionen in Höhe von 194 Millionen Euro – vorwiegend in Zukunftsbereiche wie Bildung und Familien, Kinder und Jugendliche, Schulen und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Ein Schwerpunkt liegt weiterhin in der Stärkung der Bildungsangebote: Die Stadt treibt die Modernisierung von Schulen weiter voran. Mit rund 21,9 Millionen Euro sind größere Maßnahmen an acht Schulen geplant: Unter anderem wird das Hölderlin-Gymnasium weiter generalsaniert, an der Waldparkschule die Essenssituation modernisiert, der Ganztagesbetrieb am Bunsen-Gymnasium verbessert und die Digitalisierung am Helmholtz- und am Bunsen-Gymnasium vorangetrieben. Die Planungen für den Schulcampus Mitte werden fortgesetzt. In der laufenden Bauunterhaltung sind weitere 9 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2007 hat die Stadt bereits mehr als 200 Millionen Euro in Schulmodernisierungen investiert. In den laufenden Schulbetrieb fließen zudem rund 56 Millionen Euro im Jahr.

Die Stadt Heidelberg hat eine Neufassung der Allgemeinen Polizeiverordnung erarbeitet. Diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen – zwei Monate später, am 18. Mai, wird sie in Kraft treten. Die Allgemeine Polizeiverordnung ist das zentrale Regelwerk der in Heidelberg geltenden Normen. Sie dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und soll umweltschädliches Verhalten abwehren. Hintergrund ist, dass die alte Fassung nach 20 Jahren ihre Gültigkeit verliert. Die Stadt Heidelberg hat bei der Erstellung der neuen Polizeiverordnung die veränderten Lebensgewohnheiten sowie aktuelle Entwicklungen aufgegriffen.

Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu dem seit 2015 eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen. Das Urteil sollte auf die Heidelberger Situation übertragen werden. Gleichzeitig haben zwei Heidelberger Betroffene 2020 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen ihren Beitragsbescheid eingereicht. Auch hierzu stehen die Urteile noch aus.

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Das „Iduna“-Einkaufszentrum im Heidelberger Stadtteil Boxberg soll wieder zum Stadtteilmittelpunkt und zum Nahversorgungszentrum werden. Hierzu wird der Bebauungsplan angepasst: Künftig sollen in der Erdgeschossebene des „Iduna-Centers“ Wohnungen, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Vergnügungsstätten, Spielstätten und Wettbüros ausgeschlossen werden. In den Obergeschossen ist ausschließlich Wohnnutzung zulässig. Der Gemeinderat hat den neuen Bebauungsplan samt Begründung in seiner Sitzung am 18. März 2021 einstimmig beschlossen. Ziel ist es, das Gebiet durch mehr Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebote zu beleben und als Stadtteilmittelpunkt wieder aufblühen zu lassen.

Parkplatz gefunden, aber keine Zeit mehr, das Parkticket zu ziehen? Das nötige Bargeld fehlt? Das wird künftig kein Problem mehr sein. Die Stadt Heidelberg möchte ab der zweiten Jahreshälfte 2021 das „Smartparking“ ermöglichen. Das bedeutet, dass Autofahrende über das Mobiltelefon die Parkplatzgebühren zahlen können. Für die Umsetzung möchte die Stadt mit dem Verein „smartparking e. V.“ für digitale Parkraumbewirtschaftung kooperieren. Details zur Kooperation werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Bezahlung per Smartphone funktioniert dann mit einer App. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 über das neue Bezahlsystem. Die traditionellen Parkscheinautomaten zum Bezahlen eines Parkscheins bleiben aber parallel bestehen. Zunächst wird das Bezahlen per Handy bei kostenpflichtigen Parkplätzen auf der Straße eingeführt.

Auf der rund 44 Hektar großen Konversionsfläche in der Südstadt – ehemalige Mark-Twain-Village/Campbell Barracks – ist in den vergangenen Jahren schon sehr viel passiert: Fast 1.000 Menschen leben bereits im Quartier und an allen Ecken wird gebaut. 2018 wurde für die beiden Flächen im Westen und im Süden eine Mehrfachbeauftragung mit fünf Architektur- und Planungsbüros durchgeführt. 2019 wurde der Bebauungsplanvorentwurf zum ersten Mal für die Bevölkerung ausgelegt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf für die letzten bisher unbebauten Flächen im Westen und Süden des Areals zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf wird nun zeitnah unter Berücksichtigung der Feiertage für die Bevölkerung ausgelegt.