Haushalt: Stadt schlägt Maßnahmenpaket für Verbesserungen von über 40 Millionen Euro vor

Insgesamt 189 Einzelmaßnahmen für 2026 in allen Bereichen / Gemeinderat berät am 18. Dezember

Stadtverwaltung und Gemeinderat haben ein Paket mit Maßnahmenvorschlägen ausgearbeitet, mit dem das Ergebnis im Haushaltjahr 2026 deutlich verbessert werden soll: Der Vorschlag umfasst insgesamt 189 Einzelmaßnahmen und sieht bei einer Umsetzung im kommenden Jahr Verbesserungen im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) in Höhe von insgesamt rund 40,6 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt, der die Investitionen der Stadt umfasst, soll zugleich durch geringere Ausgaben um rund 6,7 Millionen Euro entlastet werden. Der Heidelberger Gemeinderat wird in einer Sondersitzung zum Haushalt am Donnerstag, 18. Dezember 2025, über die Vorschläge beraten und entscheiden. Die Beschlüsse sollen in den Nachtragshaushalt 2026 einfließen, der am 5. März 2026 verabschiedet werden soll.

Verbesserungen im laufenden Ergebnishaushalt für 2026

Aufgrund aktueller Entwicklungen und der neuen Steuerschätzung vom Oktober 2025 werden für das Haushaltsjahr 2026 Verbesserungen im laufenden Verwaltungsgeschäft von rund 29,0 Millionen Euro erwartet, dazu zählen insbesondere

Vorgeschlagene Maßnahmen für Einsparungen und Mehreinnahmen

Das vorgeschlagene Paket umfasst insgesamt 189 Maßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. Sie sollen im Haushaltsjahr 2026 Verbesserungen im Ergebnishaushalt in Höhe von insgesamt rund 11,7 Millionen Euro bringen. Die Maßnahmenvorschläge umfassen alle Bereiche, wurden durch die Stadtverwaltung erarbeitet und unter Einbindung von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in den Sitzungen der sogenannten Haushaltsstrukturkommission vordiskutiert. Im Rahmen dessen wurde über eine Vielzahl an Punkten weitestgehend Konsens erzielt.

„Wir befinden uns in einem sehr intensiven Prozess der Konsolidierung, der alle Bereiche betrifft. Schmerzhafte Einschnitte lassen sich leider nicht vermeiden. Die Maßnahmenvorschläge für 2026 sind der nächste wichtige Schritt. Ziel ist eine deutliche Verbesserung des Ergebnisses für 2026 um mindestens 40 Millionen Euro, um wieder die wichtige Genehmigung zur Aufnahme ordentlicher Kredite für Investitionen erhalten zu können – zur Fortführung bereits laufender Projekte“, erläutert Kämmerer Wolfgang Polivka.

Die Listen mit den vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sind online zu finden unter www.heidelberg.de/gemeinderat à Sondersitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2025: Tagesordnungspunkt 1.

Hintergrund: Forderung des Regierungspräsidiums – Kommunen bundesweit unter Druck

Mit dem Maßnahmenpaket kommt die Stadt Heidelberg in einem ersten Schritt Forderungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nach. Die Aufsichtsbehörde hat zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025/26 bestätigt, aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen erteilt: Die Stadt könne erst wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn Maßnahmen zur Konsolidierung weitere Ergebnisse geliefert hätten. Das RP forderte die Stadt auf, Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem solle bei Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen.

Mit einer angespannten Haushaltslage steht Heidelberg nicht allein da: Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit stieg von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro in 2024. Für 2025 wird ein Defizit von 30 Milliarden Euro erwartet. Zuvor hatte es fast zehn Jahre lang in Summe keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation sowie steigenden Personal- und Sachkosten – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren.