Stadt schreibt Konzept für bessere Verkehrslenkung und -beruhigung in der Altstadt fort
Die Stadt plant zukünftig mit einem überarbeiteten Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept die Verkehrssituation in der Heidelberger Altstadt zu verbessern. Dazu soll unter anderem der Bereich der Fußgängerzone ausgeweitet und durch hochfahrbare Poller abgegrenzt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich weiter zu verbessern und für Fußgänger noch attraktiver zu gestalten. Die Abstimmung über den neuen Vorschlag der Stadtverwaltung zum Verkehrsberuhigungs- und -lenkungskonzept startet am Mittwoch, 17. Januar 2024, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität. Am Mittwoch, 24. Januar 2024, befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss damit. Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag, 1. Februar 2024, abschließend über das Konzept. Der Bezirksbeirat Altstadt hatte sich bereits in seiner Sitzung am 28. November 2023 mit dem Konzept befasst.
Einfahrt in Altstadt soll für Anliegende weiterhin möglich bleiben
Die Einfahrt in die Altstadt soll weiterhin für Anlieger möglich bleiben, die ihr Ziel in der Altstadt haben. Um die vielfältigen Nutzungsinteressen in der Fußgängerzone zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, ist eine Anpassung der Fußgängerbereichsatzung vorgesehen. Damit eine 24/7 Betreuung der Poller-Anlage gewährleistet werden kann, ist zusätzlich der Einsatz eines geeigneten Dienstleisters beabsichtigt.
Generell sollen im Sinne des Stadtbildes so wenig technische Anlagen wie nötig verwendet werden. Wo möglich, ist geplant, Straßenöffnungen mit passendem Stadtmobiliar, z. B. Pflanzkübeln oder Abfallbehältern, zu sperren.
Inbetriebnahme in mehreren Schritten geplant
Eine Umsetzung ist in mehreren Schritten vorgesehen, um das Konzept begleitend auswerten und – wenn nötig – verbessern zu können. Die erste Stufe beinhaltet an insgesamt 17 Standorten die Beschränkung der Ein- und Ausfahrten durch versenkbare Poller zu regeln.
Bevor es in die Umsetzung einer zweiten Stufe geht, wird nach einem Jahr eine Evaluation dazwischengeschaltet. Sollte hier weiterer Bedarf festgestellt werden, könnten weitere Standorte in der Altstadt hinzugenommen werden. Die Planungs- und Umsetzungskosten für die erste Stufe werden auf rund 2,1 Millionen Euro geschätzt. Hinzukommen circa 300.000 Euro pro Jahr für deren Betrieb.
Ausweitung der Fußgängerzone wird auf Machbarkeit geprüft
Um das aktuelle Konzept umsetzen zu können, ist eine Ausweitung der Fußgängerzone vorgesehen. Konkret sollen die Theaterstraße sowie die Neckarstaden (zwischen Pfaffen- und Steingasse) Teil der Fußgängerzone werden. Die beiden Straßen sind derzeit lediglich sogenannte verkehrsberuhigte Bereiche. Eine solche Ausweitung benötigt ein gesondertes straßenrechtliches Teilentwidmungsverfahren, bei dem Gemeinwohl- und Anliegerinteressen abgewogen werden. Darüber hinaus sollen bestehende Beschilderungen und Regeln im Altstadtbereich harmonisiert werden.
Hintergrund
Der Gemeinderat hat 2018 ein Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept für die Altstadt beschlossen. Die ersten Polleranlagen wurden 2021 realisiert. Seit Ende 2022 verfolgt die Stadtverwaltung das Projekt vor dem Hintergrund der unter anderem dafür erhöhten Personalkapazitäten weiter. Nach einem möglichen Gemeinderatsbeschluss ist zunächst die Schaffung genannter rechtlicher Rahmenbedingungen und die Ausweitung der Fußgängerzone geplant. Parallel dazu sollen die Pollerstandorte weiter geplant werden.
Dies bedeutet, dass in einem ersten Schritt die Fußgängerbereichsatzung und die dort geregelten Ausnahmen überarbeitet werden sowie für die Ausweitung der Fußgängerzone ein straßenrechtliches Teileinziehungsverfahren durchgeführt werden müssen. Hierzu wird es jeweils gesonderte Drucksachen bzw. Gremienberatungen geben.
