Aktuelles aus der Welt, aus Europa, Bund und Land

Global Disability Summit am 2. und 3. April 2025 in Berlin

Deutschland richtet am 2. und 3. April 2025 in Berlin den nächsten globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“) gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance aus. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) federführend. Das internationale Gipfeltreffen hat zum Ziel, die weltweite Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entwicklungspolitisch zu unterstützen und voranzubringen.

Bundestagswahl: Was ist wichtig für Menschen mit Behinderungen?

Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Sie werden Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Dazu haben wir Informationen zusammengestellt. Erklärungen in Leichter Sprache helfen gültig zu wählen.

Was veröffentlicht der Deutsche Bundestag zum Thema Behinderung?

Mit der bei REHADAT neu eingeführten Dokumentenart „Drucksache“ ist es in REHADAT-Literatur jetzt noch einfacher, sich einen schnellen Überblick über parlamentarische Drucksachen, wie Gesetzgebungsverfahren, Anträge, Anfragen & Antworten der Bundesregierung und Berichte zum Thema „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ zu verschaffen. Im Drop-Down-Menü der Erweiterten Literatursuche muss die Dokumentenart „Drucksache“ eingestellt werden. Von jeder gefundenen Drucksache führt ein Link zum gesamten Vorgang der Publikation. 

Einstimmiger Beschluss im Bundestag zu "Euthanasie"- Opfern

Die Aufarbeitung der „Euthanasie“ und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (20/11945) aus, den der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2025, auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (20/12415) einstimmig angenommen hat. 

Die Debattenbeiträge im Deutschen Bundestag ermöglichen einen recht schnellen Einblick in die Thematik - das Anhören lohnt sich. Dauer ca. 45 Minuten.

Gewalthilfegesetz verabschiedet

Gerade hat das Gewalthilfegesetz die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen und wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderung, die überproportional von Gewalt betroffen sind, werden darin berücksichtigt.

Neues Internetportal: Sozialleistungen und Unterstützung für Familien

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hat eine neue Website zum Sozialrecht erstellt. Dieses Angebot verbindet Forschungsergebnisse zu Kooperationsgeboten im Sozialrecht mit einem praxisnahen, nutzerfreundlichen Tool, das Familien und Einzelpersonen in ihrer spezifischen Situation unterstützt. Sie erhalten nicht nur fundierte Informationen, sondern können auch auf einfache Weise ihre potenziellen Ansprüche prüfen und so den Zugang zu den ihnen zustehenden Sozialleistungen verbessern.

Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert

Der Bundesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten (bvkm) veröffentlichte sein aktualisiertes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kinder. Das Merkblatt gibt Steuertipps und folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2024. Das Steuermerkblatt (Stand: Januar 2025) gibt es nur online als PDF.

Pflegebedürftige können Entlastung durch ehrenamtlich Helfende abrechnen – Landesregierung ändert Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO)

Pflegebedürftige Menschen, die zuhause ihre Pflege organisieren, haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag von 131 Euro (125 Euro bis Ende 2024) monatlich. In Baden-Württemberg waren bislang nur ambulante Dienste anerkannt, aber keine ehrenamtlichen Einzelhelfende. Seit vielen Jahren kritisierten Familien in unserem Landesverband diese Einschränkung bei der Organisation der dringend notwendigen Familienentlastung. Jetzt hat die Landesregierung diese Kritik aufgegriffen und die Voraussetzungen für den Einsatz der Einzelhelfenden (und der Abrechnung über die Pflegekasse) geschaffen. 

Fragebogen zum Thema Brandschutz

Andrea Zajac schreibt ihre Masterarbeit zum Thema „Barrierefreier Brandschutz: Eine Untersuchung der rechtlichen Anforderungen und ihrer Umsetzung für sehbehinderte Personen“. Sie hat einen Fragebogen entwickelt, der online ausgefüllt werden kann. Das dauert etwas mehr als 10 Minuten und ist selbstverständlich anonym. Frau Zajac freut sich über Unterstützung und viele Antworten. 

Umfrage zu den Zielvorstellungen für einen inklusiveren Katastrophenschutz in Baden-Württemberg: Ergebnisse vorgelegt

In Stuttgart wurden die Ergebnisse der Umfrage zu den Zielvorstellungen für einen inklusiveren Katastrophenschutz in Baden-Württemberg vorgestellt. Die Initiative wurde im Juni 2024 gegründet und inzwischen ist auch unser Landesverband Mitglied in diesem Bündnis. Die Umfrage zeigt, dass Menschen mit Behinderungen und andere marginalisierte Gruppen bislang nicht ausreichend im Katastrophenmanagement berücksichtigt werden. Außerdem fehle eine geeignete Unterstützung für eine eigenständige Vorsorge. Gefordert werden: bessere Sensibilisierung, angemessene Infomaterialien, Anlaufstellen und Finanzen. 

Ehemalige Landesbehindertenbeauftragte Stefanie Aeffner verstorben

Zum Tod der ehemaligen Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephanie Aeffner, äußert sich Simone Fischer, ihre Nachfolgerin und aktuelle Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wie folgt:
„Mit großer Trauer und Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod meiner Vorgängerin Stephanie Aeffner erfahren. Sie hat sich über viele Jahre hinweg unermüdlich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingesetzt, in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Als Landes-Beauftragte mit sichtbarer Behinderung kämpfte sie für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen. Sie setzte sich beständig dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten können. Ihr Engagement führte zu zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, nicht zuletzt durch ihren Einsatz für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg.
Ich verliere aber auch eine herzliche Kollegin, die ihre Arbeit leidenschaftlich, tatkräftig, kreativ und beharrlich geprägt hat und eine große Lücke hinterlässt. Mein Team und ich werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen und Freund*innen.“

Stephanie Aeffner hatte das Amt der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Wahlperiode 16 (2016 bis 2021) inne und wechselte mit der Bundestagswahl 2021 als Bundestagsabgeordnete nach Berlin.

Gehörlosen-Beratungsstellen gesichert

"Ursprünglich waren unsere Sozialberatungsstellen für Gehörlose und Schwerhörige im Land mit einer Bezuschussung durch die 44 Land- und Stadtkreise mit 50% Beteiligung an den Personalkosten deutlich unterfinanziert und darum in ihrem Bestand gefährdet. Nun konnte eine Erhöhung auf 75% der Kosten für unsere Personalstellen ausgehandelt werden. Das ist eine deutliche Verbesserung unserer finanziellen Situation, auf deren Grundlage sich alle beteiligten Träger bereiterklärt haben, sich auch weiterhin in diesem hoch spezialisierten Feld der Beratung zu engagieren. So auch wir seitens der Evangelischen Landeskirche mit unseren zugeordneten Bereichen in den Großräumen Karlsruhe/Pforzheim, Heidelberg/ Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis." so Pfarrer Bernhard Wielandt, der Landeskirchliche Beauftragte für Gehörlosen- und Schwerhörigenseelsorge. Er bedankte sich bei den Kommunalen Behindertenbeauftragten des Landes für ihre Unterstützung. In Heidelberg hatten sich sowohl die Behindertenbeauftragte Christina Reiß als auch Sozialdezernentin Stefanie Jansen für eine auskömmliche Finanzierung und den Erhalt eingesetzt.

Weitere wichtige Informationen

...gibt es - regelmäßig aktualisiert - auf der Website der Kommunalen Behindertenbeauftragten unter "Aktuelles". Ab und zu ein Blick darauf lohnt sich!