Die ehemalige US-Army-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) im Südwesten von Heidelberg wird in den kommenden Jahren zu Heidelbergs 16. Stadtteil entwickelt. Um von Anfang an das Entstehen von guten Nachbarschaften und stabilen Sozialstrukturen zu fördern, soll frühzeitig ein Stadtteilmanagement etabliert werden. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Am nördlichen Neckarufer soll der gültige Bebauungsplan für den Bereich Ziegelhäuser Landstraße 21-23 geändert werden. Ziel ist es, die städtebauliche Struktur im Sinne des bestehenden städtebaulichen Rhythmus der benachbarten Villenbebauung zu sichern und die Qualität des Landschaftsraumes und des Stadtbildes in diesem Bereich zu stärken. Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 den Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

In Kirchheim in der Stettiner Straße, Ecke Schwetzinger Straße, soll eine Kindertageseinrichtung entstehen, um die Versorgung mit Betreuungsplätzen im kinderreichen Stadtteil zu verbessern. Hierfür ist ein Bebauungsplan notwendig: Der Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 einstimmig bei einer Enthaltung den Bebauungsplan mitsamt Begründung (jeweils in der Fassung vom 2. August 2021) sowie örtlichen Bauvorschriften beschlossen.

Um die Verkehrssicherheit vor allem für die Schulkinder rund um den Zugang zum Englischen Institut im Bereich Rheinstraße/Turnerstraße zu verbessern, hat das Amt für Verkehrsmanagement ein Hol- und Bringzonenkonzept erarbeitet. Dieses nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, zur Kenntnis. Vorgesehen ist die Einrichtung von Elterntaxi-Haltestellen (sogenannte „Drop-Off“-Zonen) mit zeitlich begrenztem Haltverbot in der Kirschgartenstraße und gegebenenfalls in der Saarstraße. Dem Standortvorschlag der Elterntaxi-Haltestellen in der Kirschgartenstraße hatten auch die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zugestimmt. Eine Umsetzung bis Ende des Jahres wird angestrebt.

Kinder sollen in den städtischen Kitas in Heidelberg gerne und gesund essen. Die Verwaltung hat deshalb aus dem Jugendhilfeausschuss als Arbeitsauftrag mitgenommen, zusätzlich den Bedarf für eine vollwertige vegetarische Verpflegung abzuklären. Dafür soll der Catering-Vertrag zum September 2023 neu ausgeschrieben werden. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat am 21. Oktober 2021 informiert.

Bis zum Ende des Jahres 2021 können Gastronomen in der östlichen Altstadt an Freitagen und Samstagen ihre Außenbewirtschaftung bis Mitternacht betreiben. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Oktober, informiert. Eine entsprechende Duldungsregelung praktiziert die Verwaltung mit Blick auf Wünsche aus dem Gemeinderat und der Gastronomie schon seit Juli 2021. Die Gastronomie wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive hat die Stadt Heidelberg unter anderem die Möglichkeit der Außenbewirtschaftung ausgeweitet, um unkompliziert eine praktische Wirtschaftshilfe zu bieten. Dazu zählt auch die verlängerte Duldung von Außenbewirtschaftung bis Mitternacht in der östlichen Altstadt.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 103 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um sechs neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 einstimmig beschlossen.   Folgende Projekte sind neu in der Vorhabenliste:

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Oktober 2021 mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme) der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Sie soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die Mobilen Luftfilter sollen zusätzlich zu den bereits existierenden Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften der Räume das Infektionsrisiko senken und den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend sichern.

Der Haupt- und Finanzausschuss des Heidelberger Gemeinderats hat am 29. September der Beschaffung mobiler Luftfiltergeräte bis maximal eine Million Euro zugestimmt. Die Beschaffung soll im Vorgriff auf eine mögliche Förderung durch das Kultusministerium in Höhe von maximal 500.000 Euro erfolgen. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Oktober. „Der Gemeinderat hat uns vor der Sommerpause das eindeutige Signal gegeben, dass die Stadt bestmöglich die Fördermöglichkeiten von mobilen Luftfiltergeräten durch das Land nutzen soll. Unser Ziel ist es, in diesem Schuljahr den Präsenzunterricht an den Schulen weitestgehend zu sichern. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Und dafür nehmen wir jetzt zusätzlich Geld in die Hand“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.

Heidelberger Jugendliche im Alter zwischen 13 und 19 Jahren haben jetzt die Möglichkeit, für den Jugendgemeinderat zu kandidieren. Wer sich für einen der 30 Sitze bewerben will, kann sich ab Donnerstag, 30. September, unter www.jugendgemeinderat.heidelberg.de anmelden. Bewerbungsschluss ist der 5. November 2021.

Der Heidelberger Gemeinderat hat sich gegen die derzeit vorgesehene Trassenführung der „Süddeutschen Erdgasleitung“ ausgesprochen. Der Beschluss in der Sitzung am 22. Juli 2021 erfolgte einstimmig.