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Abteilung Geschäftsstelle Sitzungsdienste
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69117 Heidelberg
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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 16. April 2025

Räumliche Entwicklungsmöglichkeiten für Clubs werden ausgelotet

Die Stadt Heidelberg möchte ein vielfältiges und attraktives Nachtleben fördern. In Aufstellung befindliche und zukünftige Bebauungspläne sollen deswegen an dafür geeigneten Standorten Clubnutzungen nach Möglichkeit zulassen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung wird weiterhin potenzielle Clubbetreiber aktiv beraten und unterstützen. Trotz Herausforderungen wie hohen Miet- und Kaufpreisen sowie veränderten Ausgehgewohnheiten bleibt die Förderung eines lebendigen Nachtlebens ein zentrales Anliegen. Denn es stellt einen wichtigen Standortfaktor dar und ist darüber hinaus Quelle von Kreativität, (Sub-)Kultur und gemeinschafts- und identitätsstiftend.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 11. April 2025

Gemeinderat beschließt Nutzungsentgelte für neues Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Nutzungsentgelte für das neue Fahrradparkhaus am Europaplatz einstimmig beschlossen: In den ersten 24 Stunden können Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder dort kostenfrei abstellen. Für eine längere Nutzung wird ab dem zweiten Tag ein Entgelt von einem Euro pro Tag erhoben. Alternativ können Jahreskarten für maximal 100 Euro erworben werden. Auch die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlagen im Parkhaus wurde geregelt: Hier wird ein Entgelt von einem Euro pro Besuch erhoben, während die barrierefreie „Toilette für alle“ kostenlos zugänglich bleibt (Zugang mit dem sogenannten Euroschlüssel).
Drei Männer lächeln in Feuerwehr-Einsatzkleidung in die Kamera.
Das neue Stadtbrandmeisterteam: Alexander Stadler (Mitte) mit seinen Stellvertretern Daniel Gärtner (links) und Samuel Scherer (Foto: Stadt Heidelberg)
Meldung vom 11. April 2025

Gemeinderat bestätigt Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr

Gleich mehrere Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig bestätigt. Bereits in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Heidelberg Ende Januar 2025 wurde aus Reihen aller Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr ein neuer Stadtbrandmeister mit Stellvertretungen gewählt: Künftig vertritt Alexander Stadler, der sich in den vergangenen beiden Jahren bereits als zweiter stellvertretender Stadtbrandmeister engagierte, die Interessen der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und fungiert als Bindeglied zur Berufsfeuerwehr und zur Öffentlichkeit. Unterstützt wird er hierbei durch die beiden Stellvertreter Daniel Gärtner und Samuel Scherer.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Richtlinien zur Installation von Photovoltaik-Anlagen in der Weststadt verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Stadtteil Weststadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der denkmalgeschützten Gesamtanlage Weststadt PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören. Die Gesamtanlagenschutzsatzung für die Heidelberger Weststadt schützt seit dem Jahr 2012 sowohl das äußere Erscheinungsbild (zum Beispiel vom Gaisberghang aus sichtbar) als auch das innere Stadtbild mit historischer Bebauung, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Freiflächen. Für Balkonsolaranlagen und PV-Anlagen an Fassaden sind keine konkretisierenden Vorgaben in der Richtlinie vorgesehen, da deren Anbringung jeweils individuell zu betrachten und mittels einer Einzelfallentscheidung denkmalschutzrechtlich zu genehmigen sind.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Neuer Bebauungsplan ermöglicht bauliche Erweiterung des Heidelberg College

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet „Neuenheim – Nördliches Neckarufer“ einstimmig beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke der Neuenheimer Landstraße 24 und 26 und ermöglicht eine bauliche Erweiterung der Schule. Diese kann so den Anforderungen der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium gerecht werden. Auf den Grundstücken stehen drei Gebäude. Dazu gehören die unter Denkmalschutz stehende Villa Rothenbühl (Hausnummer 26), das historische Vorderhaus an der Neuenheimer Landstraße (Hausnummer 24) und das rückwärtig gelegene Kutscherhaus.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Gemeinderat hebt Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Villenanlagen“ auf

Die Stadt Heidelberg wird das Bebauungsplanverfahren für die „Villenanlagen oberhalb des Schlosses“ in der Altstadt nicht weiterverfolgen. Das hat der Gemeinderat am 9. April 2025 einstimmig entschieden. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Bezirksbeirat Altstadt hatten dieser Empfehlung bereits zuvor zugestimmt. Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Konflikte, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung festgestellt wurden. Dazu gehören umwelt- und denkmalschutzrechtliche Aspekte, unter anderem der Schutz von Landschafts- und Waldbiotopen sowie bestehende Amphibien-Wanderkorridore. Zusätzlich wären erhebliche finanzielle Mittel für weitere Gutachten erforderlich gewesen, ohne dass ein signifikanter Mehrwert für die Stadtentwicklung erwartet wurde.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Außengastronomiekonzept für Plätze in der Altstadt aktualisiert

Die Stadt Heidelberg hat ihr Außengastronomiekonzept für öffentliche Plätze in der Altstadt aktualisiert. Das überarbeitete Konzept hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Das Platznutzungskonzept ist seit dem Jahr 2009 in Kraft. Es legt fest, auf welchen Platzflächen Tische und Stühle für die Bewirtung unter freiem Himmel gestellt werden dürfen. Mit dem Beschluss werden Flächen für Außengastronomie im Konzept aktualisiert, die unter anderem während der Corona-Pandemie moderat erweitert wurden. Die Fortschreibung betrifft den Marktplatz, den Heumarkt, den Friedrich-Ebert-Platz und den Anatomiegarten, die in Teilen auch neu geordnet wurden.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Bezahlkarte für Geflüchtete

Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit der Landesregierung erneut in Kontakt treten soll, um sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung für die Kommunen einzusetzen. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, fordert der Gemeinderat, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis und Nutzerinnen und Nutzern möglichst diskriminierungsfrei und menschenfreundlich ausgestaltet werden muss. Die Bezahlkarte soll künftig bundesweit in allen Aufnahmebehörden eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Einführung für alle Kommunen verpflichtend.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Nutzungsentgelte für städtische Sporthallen werden angepasst

Die Nutzungsentgelte für städtische Sport- und Mehrzweckhallen werden zum 1. Januar 2026 moderat erhöht. Zudem werden Vergaberichtlinien für die Nutzung neu eingeführt und gelten ab dem 1. Juli 2025. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Die letzte Festsetzung der Nutzungsentgelte erfolgte im Jahr 2005. Seitdem sind die Betriebs- und Instandhaltungskosten erheblich gestiegen. Um die Qualität der Sportstätten weiterhin zu gewährleisten, war eine Anpassung notwendig und gestaltet sich wie folgt: Für den Erwachsenensport wird die Gebühr von bisher 3 Euro auf 4,50 Euro pro Stunde und Hallenteil/Gymnastikraum erhöht. Diese gilt künftig einheitlich – also auch für Nutzungen vor 20 Uhr sowie an Wochenenden, für die bislang geringere Gebühren erhoben wurden oder keine Entgelte anfielen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Zwölf neue Projekte in der Vorhabenliste

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In der Sitzung am 9. April 2025 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Vorhabenliste um folgende Projekte zu ergänzen:
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Gemeinderat beschließt Nachnutzungskonzept für das Airfield

In seiner Sitzung am 9. April 2025 hat der Gemeinderat ein umfassendes Nachnutzungskonzept für die Konversionsfläche Airfield mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Nachnutzungskonzept für das 15,6 Hektar große Areal sieht die Entwicklung des Airfields als integralen Bestandteil eines Landwirtschaftsparks vor. Es umfasst drei zentrale Nutzungsbereiche: landwirtschaftliche Elemente, Veranstaltungsflächen und Freizeitangebote. Als erster Schritt in die Realisierung des Konzepts könnte die Aufstellung einer Agri-Photovoltaik-Nutzung sein. Hierzu finden bereits Gespräche mit potenziellen Nutzern statt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Neue Gebühren für Anbieter von E-Tretrollern, Mieträdern und Carsharing-Stellplätzen

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 mit großer Mehrheit eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Ab Mai 2025 gelten neue Gebühren für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen: Anbieter von E-Tretrollern zahlen künftig 72 Euro pro Fahrzeug und Jahr, Vermieter von Fahrrädern 48 Euro. Für Carsharing-Stellplätze wird eine Gebühr von 40 Euro pro Stellplatz und Jahr erhoben. Ziel der neuen Regelung ist es, die Nutzung des öffentlichen Raums durch Mobilitätsdienste zu ordnen und gleichzeitig einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Stadt prüft Räume für junge Menschen in Neuenheim und Handschuhsheim

Der Jugendhilfeausschuss hat die Stadtverwaltung Mitte März 2025 beauftragt, die Schaffung eines selbstverwalteten Aufenthaltsraums für Jugendliche ab zwölf Jahren im Heidelberger Norden zu prüfen und ein Konzept dafür zu erarbeiten. Ziel ist es, einen niedrigschwelligen Raum für Begegnung, Freizeit und Eigeninitiative in den Stadtteilen Neuenheim oder Handschuhsheim zu ermöglichen. Diese Information zum aktuellen Sachstand hat der Gemeinderat am 9. April 2025 zur Kenntnis genommen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Gemeinderat: Bernd Zieger für Sahra Mirow nachgerückt

Wechsel im Heidelberger Gemeinderat: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass Bernd Zieger für Sahra Mirow nachrückt. Sahra Mirow gehörte dem Heidelberger Gemeinderat seit 2014 an und schied nun als Stadträtin aus, da die 41-Jährige nach der Bundestagswahl im Februar 2025 über die baden-württembergische Landesliste der Partei Die Linke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Oberbürgermeister Eckart Würzner verabschiedete Mirow in der Sitzung des Gemeinderates im Großen Rathaussaal und hieß zugleich Bernd Zieger willkommen, der dem Gremium bereits von 2014 bis 2024 angehörte.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Stadt unterstützt Montessori-Kita „Kinderhaus im Zentrum“ mit mehr als 1,6 Millionen Euro

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die finanzielle Unterstützung für den Montessori Zentrum Heidelberg e. V. in Höhe von insgesamt mehr als 1,6 Millionen Euro beschlossen. Damit wird das neue „Kinderhaus im Zentrum“ in der Therese-Wiesert-Straße 1 auf dem ehemaligen US-Hospital-Gelände gefördert. Insgesamt werden in der neuen Kita 80 Kinder von Geburt bis zum Schuleintritt betreut.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 10. April 2025

Gemeinderat: Heidelberger Radstrategie 2030 beschlossen

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Radstrategie 2030 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dieser Strategie wurden neue Ziele und Standards sowie ein Radnetz-Konzept entwickelt, aus denen entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Das Fahrrad ist das meistgenutzte Verkehrsmittel in Heidelberg: Einer aktuellen Erhebung des bundesweiten Forschungsprojekts „Mobilität in Städten – SrV“ der TU Dresden zufolge wurden im Jahr 2023 rund 33 Prozent aller Wege in der Stadt mit dem Rad zurückgelegt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 31. März 2025

Stadt Heidelberg setzt auf digitale Bekanntmachungen

Die Stadt Heidelberg modernisiert ihre öffentlichen Bekanntmachungen. Diese sollen künftig online unter www.heidelberg.de/bekanntmachungen veröffentlicht werden. Nur wenige Ausnahmen, in denen dies rechtlich erforderlich ist, werden dann noch im gedruckten Amtsanzeiger „Stadtblatt“ veröffentlicht. Eine entsprechende Neufassung der Bekanntmachungssatzung sowie des Redaktionsstatuts des Stadtblattes hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen. Die neue Satzung gilt ab dem 1. April 2025.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2025

Wohnungsentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben und startete in den Gremienlauf

Die Stadt Heidelberg hat im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 18. März 2025 ihr aktualisiertes Wohnungsentwicklungsprogramm vorgestellt. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für verschiedene Zielgruppen, insbesondere junge Familien und Alleinerziehende, zu schaffen. Ungenutzter Wohnraum soll durch Anreize dem Markt zugeführt werden. Das Programm möchte zudem Barrierefreiheit, Vermietung an Transfergeldempfangende und Maßnahmen zur Stadtbildpflege und zum Denkmalschutz fördern. Das Unterprogramm „Schlossprämie“ zur Einbruchsprävention soll eingestellt werden, wenn der Gemeinderat am 5. Juni 2025 zustimmt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 18. März 2025

Taxigutscheinmodell für Menschen mit Behinderung wird verlängert

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig beschlossen, das Pilotprojekt Taxigutscheine für Menschen mit Behinderung bis zum 31. Dezember 2026 fortzusetzen und auf weitere Nutzungsberechtigte auszudehnen. Damit wird die Mobilität von Menschen mit Behinderung gefördert, um ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Heidelberg zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Besitz eines Heidelberg-Passes/Heidelberg-Passes+ und erheblich gehbehindert beziehungsweise blind sind. Außerdem müssen sie in Heidelberg wohnen. Die Ausweitung der Nutzungsberechtigten gilt ab 1. April 2025. Mit dem Projekt sollen insbesondere diejenigen Menschen mit Behinderung unterstützt werden, denen es nicht möglich oder zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen
Kreisdiagramm zu den Erträgen im Ergebnishaushalt
Erträge im Ergebnishaushalt 2025/26: Die Schlüsselzuweisungen vom Land nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bilden die größte Position bei den Einnahmen, gefolgt von der Grund- und Gewerbesteuer. (Bild: Stadt Heidelberg)
Meldung vom 26. Februar 2025

Schwerpunkte auf Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung, Soziales und Klimaschutz

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner hat gemeinsam mit Kämmerer Wolfgang Polivka am Dienstag, 25. Februar 2025, dem Gemeinderat den Vorschlag der Stadtverwaltung für den Haushalt der Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Schwerpunkte liegen in den Zukunftsfeldern Innovation und Wirtschaft, Kinder und Bildung, soziales Miteinander und Klimaschutz. Insgesamt sind Investitionen von 187,5 Millionen Euro geplant zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Heidelbergs. Heidelberg ist dabei – wie bundesweit viele Städte – von deutlich sinkenden Einnahmen bei zugleich massiv steigenden Ausgaben betroffen, vor allem aufgrund von wachsenden Vorgaben von Bund und Land, die nicht entsprechend gegenfinanziert werden.   Trotz der angespannten Haushaltssituation betonte Oberbürgermeister Würzner: „Wir sind in Heidelberg für die Zukunft hervorragend aufgestellt und haben ein gutes soziales Miteinander in einer solidarischen Stadtgesellschaft. Internationalität, Toleranz und Diversität sind die Basis. Und genau das müssen wir erhalten – auch wenn sich unsere finanzielle Situation in kürzester Zeit erheblich verschlechtert hat. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt sind hart. Wir sind mit einer Entwicklung konfrontiert, die unsere Ausgaben steigen und unsere Einnahmen massiv sinken lässt. Und als Kommune haben wir vieles nicht selbst in der Hand, sondern sind abhängig von Land und Bund. Wir steuern dagegen mit einer neuen Wirtschaftsoffensive und einer intensiven Aufgabenkritik, was wir als Stadt künftig fördern und welche Leistungen wir übernehmen“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner in seiner Haushaltsrede. Er dankte den Stadträtinnen und Stadträten für die intensiven Beratungen im Vorfeld in der Haushaltsstrukturkommission, in der bereits schwierige Entscheidungen zu notwendigen Einsparungen getroffen wurden.   Stadtkämmerer Wolfgang Polivka betonte: „Dieser Haushalt ist keine einmalige Herausforderung. Wir beginnen einen Konsolidierungsprozess, der sich über mehrere Jahre erstrecken wird. Der Schuldenstand steigt nach aktueller Prognose bis Ende 2026 auf 467,9 Millionen Euro, die Investitionen sind fast durchweg kreditfinanziert. Wir müssen wieder in die Lage kommen, dass wir unsere Ausgaben selbst erwirtschaften, Rücklagen bilden und Investitionen aus Eigenmitteln finanzieren können. Dafür müssen wir jetzt Prinzipien definieren und leben, die für Heidelberg auch in Zukunft eine sinnvolle Haushaltsführung ermöglichen.“
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Sieben Straßen in Heidelberg werden umbenannt

Anwohnerinnen und Anwohner in mehreren Heidelberger Straßen erhalten zum Sommer 2025 eine neue Adresse. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, beschlossen, dass sieben Heidelberger Straßen umbenannt werden. Die Haberstraße in Rohrbach soll ihren Namen behalten, und die Umbenennung der Felix-Wankel-Straße wird verschoben. Jeder Straßenname wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt und zum Beschluss gestellt. Damit geht ein breit angelegter Prozess zu Ende, der mehr als zwei Jahre andauerte.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Technologiepark Heidelberg bekommt Beirat

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 der Einrichtung eines Beirats bei der Technologiepark Heidelberg GmbH einstimmig zugestimmt. Der Beirat soll die Geschäftsführung des Technologieparks ab 1. März 2025 beraten und unterstützen. Neben der Verabschiedung einer Geschäftsordnung wurde auch über die Besetzung beraten: Der Beirat soll sich zusammensetzen aus vier Gemeinderäten, einem Sitz des Mitgesellschafters Industrie- und Handelskammer, einem Sitz des Oberbürgermeisters sowie vier weiteren Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Unternehmertum, sowie erfolgreichen Gründerinnen und Gründern mit regionaler, bundesweiter oder internationaler Perspektive mit Schwerpunkt Life Science, Künstliche Intelligenz und Medizin.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Gemeinderat beschließt Planungsmittel für Straßenbahnverlängerung nach PHV und Schwetzingen

Der Heidelberger Gemeinderat hat mehrheitlich einen weiteren Schritt zur künftigen Verkehrsanbindung des Patrick-Henry-Village (PHV) beschlossen. Demnach sollen die Planungen für die Straßenbahnvariante 3B vertieft werden. Gleichzeitig soll nach Abstimmung mit dem Rhein-Neckar-Kreis und deren betroffene Kommunen eine Untersuchung zu einer möglichen Verlängerung der Straßenbahn bis Schwetzingen durchgeführt werden. Die Seilbahn-Alternative für das PHV wird hingegen nicht weiterverfolgt. Mit dem Beschluss folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Zweite Wache der Berufsfeuerwehr: Bebauungsplanverfahren für Neubau startet

Heidelberg soll eine zweite Feuerwache bekommen, damit die Berufsfeuerwehr im Falle eines Notfalls schneller eingreifen kann. Das betritt vor allem Einsätze in den Stadtteilen Ziegelhausen und Schlierbach. Das Konzept zum Bau der „Feuerwache Nord-Ost“ und zum Ausbau der ÖPNV-Umsteigeanlage Altstadt auf der Freifläche östlich des ehemaligen Karlstorbahnhofes hatte der Gemeinderat im Frühjahr 2024 beschlossen. Nun startet das dazu gehörige Bebauungsplanverfahren. Dessen Aufstellung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, einstimmig beschlossen. Das Verfahren, an dessen Ende ein rechtskräftiger Bebauungsplan steht, bildet den Auftakt zur weiteren Planung für den Bau eines zweiten Wachstandortes der Berufsfeuerwehr.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Gemeinderat legt drei feste verkaufsoffene Sonntage fest

Für 2025 und auch in den folgenden Jahren wird es drei feste verkaufsoffene Sonntage in Heidelberg geben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen. Die neue „Satzung zur Bestimmung von verkaufsoffenen Sonntagen in Heidelberg“ verstetigt die seit Jahren etablierten verkaufsoffenen Sonntage und schafft damit nachhaltige Planungssicherheit für die Veranstaltenden und reduziert Aufwand für Verwaltung und Gemeinderat. Die verkaufsoffenen Sonntage sind an folgende Veranstaltungen geknüpft:
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 21. Februar 2025

Kinderbeauftragte in den Stadtteilen wieder komplett

Die ehrenamtlichen Kinderbeauftragten in den Heidelberger Stadtteilen sind nun wieder komplett. Nachdem der Gemeinderat bereits im November 2024 die Kinderbeauftragen für die Stadtteile Neuenheim, Bergheim, Wieblingen, Emmertsgrund und Altstadt neu bestellt hatte, gab er in der Sitzung am 20. Februar 2025 grünes Licht für weitere zehn Stadtteile. Die Amtszeit der Kinderbeauftragten entspricht der Dauer der Amtszeit des Bezirksbeirates in den Stadtteilen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. Februar 2025

OB Eckart Würzner bringt am 25. Februar den Haushaltsentwurf 2025/26 in den Gemeinderat ein

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner stellt am Dienstag, 25. Februar 2025, ab 16.30 Uhr gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka im Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2025 und 2026 vor. Interessierte können die Haushaltseinbringung im Großen Rathaussaal verfolgen. Dort steht eine begrenzte Sitzzahl zur Verfügung. Zudem erfolgt eine Übertragung im Internet: Die Sitzung des Gemeinderates ist – wie alle Sitzungen des Gremiums – live auf der Internetseite der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive zu sehen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 17. Dezember 2024

Gestaltungsbeirat für erstes Halbjahr ausgesetzt

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Gestaltungsbeirat der Stadt Heidelberg im ersten Halbjahr 2025 ausgesetzt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 12. Dezember 2024, mehrheitlich beschlossen. Ausschlaggebend dafür war ein gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Die Heidelberger, HIB/Volt und FDP. Teil des beschlossenen Sachantrags ist auch, dass ein nicht-öffentlicher Workshop mit den Gemeinderäten und Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck stattfinden soll, in dem die Weiterentwicklung des Gestaltungsbeirats besprochen werden soll. Der Gestaltungsbeirat tagt künftig jedoch nur noch zwei- statt viermal pro Jahr, bis sich die angespannte finanzielle Situation des kommunalen Haushaltes entspannt hat.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 13. Dezember 2024

Förderung für den Sport wird fortgesetzt

Das aktuelle Sportförderungsprogramm wird bis zum Beschluss einer neuen Regelung und des Doppelhaushalts 2025/26 der Stadt Heidelberg fortgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Damit bekommen die Heidelberger Sportvereine Planungssicherheit und dem Sportkreis Heidelberg e.V. wird die Deckung seiner Personal- und Sachkosten sowie die Organisation vereinsübergreifender Projekte ermöglicht. Entsprechende Mittel werden während der vorläufigen Haushaltsführung im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Zuschüsse aus dem Finanzhaushalt für neue Investitionen der Vereine sind allerdings erst ab Genehmigung des neuen Haushalts möglich.
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