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Aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen.

Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden sich auf www.gemeinderat.heidelberg.de.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
 

Archiv 2006-2019
Sitzungskalender

Aktuelles

Ausgaben im Ergebnishaushalt 2021/22: Die größten Positionen bilden neben den Personalaufwendungen die Zuschüsse an Dritte sowie die Sozial- und Jugendhilfe.
Ausgaben im Ergebnishaushalt 2021/22: Die größten Positionen bilden neben den Personalaufwendungen die Zuschüsse an Dritte sowie die Sozial- und Jugendhilfe.
Meldung vom 19. März 2021

Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für die Jahre 2021/22 vor

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß haben dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. März 2021, den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf ist in großem Maße von den Auswirkungen der Pandemie geprägt. „Wir müssen im Haushalt angesichts der Corona-Krise einen schwierigen Spagat leisten: Wir wollen die Folgen der Pandemie für Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Kultur und Vereine so gering wie möglich halten. Wir müssen außerdem jetzt für die Zeit nach Corona investieren. Andererseits dürfen wir den Haushalt nicht zu stark für die nachfolgenden Generationen belasten“, betonte Oberbürgermeister Prof. Würzner in seiner Haushaltsrede. Die Verabschiedung des Haushalts 2021/22 durch den Gemeinderat ist am 24. Juni 2021 geplant. Bürgerinnen und Bürger haben ab Freitag, 19. März 2021, die Möglichkeit, online unter www.heidelberg.de/haushalt ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2021

Wasserversorgungsbeiträge: Stadt wartet weiter auf gerichtliche Klärung

Zu den Wasserversorgungsbeiträgen, die die Stadt Heidelberg 2014 nachträglich erheben musste, bedarf es auch weiterhin einer gerichtlichen Klärung. Auch eine aktuelle Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat daran nichts geändert. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 informiert. Demnach hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall, zu dem seit 2015 eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, noch keine Entscheidung getroffen. Das Urteil sollte auf die Heidelberger Situation übertragen werden. Gleichzeitig haben zwei Heidelberger Betroffene 2020 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen ihren Beitragsbescheid eingereicht. Auch hierzu stehen die Urteile noch aus.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2021

„Iduna-Center“ am Boxbergring: Bebauungsplan beschlossen

Das „Iduna“-Einkaufszentrum im Heidelberger Stadtteil Boxberg soll wieder zum Stadtteilmittelpunkt und zum Nahversorgungszentrum werden. Hierzu wird der Bebauungsplan angepasst: Künftig sollen in der Erdgeschossebene des „Iduna-Centers“ Wohnungen, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Vergnügungsstätten, Spielstätten und Wettbüros ausgeschlossen werden. In den Obergeschossen ist ausschließlich Wohnnutzung zulässig. Der Gemeinderat hat den neuen Bebauungsplan samt Begründung in seiner Sitzung am 18. März 2021 einstimmig beschlossen. Ziel ist es, das Gebiet durch mehr Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebote zu beleben und als Stadtteilmittelpunkt wieder aufblühen zu lassen.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2021

Das Parkticket künftig mit dem Handy bezahlen

Parkplatz gefunden, aber keine Zeit mehr, das Parkticket zu ziehen? Das nötige Bargeld fehlt? Das wird künftig kein Problem mehr sein. Die Stadt Heidelberg möchte ab der zweiten Jahreshälfte 2021 das „Smartparking“ ermöglichen. Das bedeutet, dass Autofahrende über das Mobiltelefon die Parkplatzgebühren zahlen können. Für die Umsetzung möchte die Stadt mit dem Verein „smartparking e. V.“ für digitale Parkraumbewirtschaftung kooperieren. Details zur Kooperation werden derzeit noch ausgearbeitet. Die Bezahlung per Smartphone funktioniert dann mit einer App. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März 2021 über das neue Bezahlsystem. Die traditionellen Parkscheinautomaten zum Bezahlen eines Parkscheins bleiben aber parallel bestehen. Zunächst wird das Bezahlen per Handy bei kostenpflichtigen Parkplätzen auf der Straße eingeführt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 19. März 2021

Konversion Südstadt: Bebauungsplanentwurf für die letzten unbebauten Flächen beschlossen

Auf der rund 44 Hektar großen Konversionsfläche in der Südstadt – ehemalige Mark-Twain-Village/Campbell Barracks – ist in den vergangenen Jahren schon sehr viel passiert: Fast 1.000 Menschen leben bereits im Quartier und an allen Ecken wird gebaut. 2018 wurde für die beiden Flächen im Westen und im Süden eine Mehrfachbeauftragung mit fünf Architektur- und Planungsbüros durchgeführt. 2019 wurde der Bebauungsplanvorentwurf zum ersten Mal für die Bevölkerung ausgelegt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 18. März 2021 dem Bebauungsplanentwurf für die letzten bisher unbebauten Flächen im Westen und Süden des Areals zugestimmt. Der Bebauungsplanentwurf wird nun zeitnah unter Berücksichtigung der Feiertage für die Bevölkerung ausgelegt.
Nachrichten Stadt Heidelberg
Meldung vom 08. März 2021

Stadt Heidelberg stärkt Antidiskriminierungsbüro

Wie gehe ich damit um, wenn ich wegen meiner Religion oder Hautfarbe beleidigt werde? Was kann ich dagegen tun, wenn ich wegen meines Geschlechts benachteiligt bin? Bei solchen und ähnlichen Fragen hilft das Heidelberger Antidiskriminierungsbüro weiter. Die Zahl der Beratungsfälle steigt. Um der Nachfrage gerecht zu werden, hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 3. März 2021, einstimmig eine kommunale Förderung beschlossen. 40.000 Euro erhält das Beratungsbüro, um unter anderem das Beratungsangebot auszuweiten. Das Antidiskriminierungsbüro ist ein Schlüsselprojekt des vom Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg koordinierten Heidelberger Antidiskriminierungsnetzwerks.

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